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Ringen um Griechenland-Hilfe

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Berlin (dpa) - Nach einer neuen Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands braucht das Land immer dringender Hilfe. Die Börsen gaben weltweit nach, als das Rating für griechische Staatsanleihen am Dienstag von der Ratingagentur Standard & Poor's auf das Ramschniveau «BB+» gesenkt wurde.

Eine Entscheidung über die Milliardenhilfe für das schwer angeschlagene Land dürfte auch deshalb nur noch eine Frage von Tagen sein. Zusätzliche Besorgnis löste die Nachricht aus, dass auch das Euro-Land Portugal, das ebenfalls mit einem erheblichen Haushaltsdefizit zu kämpfen hat, erneut herabgestuft wurde.

Die Bundesregierung will am Mittwoch das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Zudem sind der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Berlin.

Standard & Poor's begründete die Einstufung griechischer Anleihen als Schrottpapiere unter anderem damit, dass der Schuldenstand des Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 124 Prozent im Jahr 2010 auf 131 Prozent im Jahr 2011 steigen dürfte. Mit der Herabstufung wird es für Griechenland immer schwerer Geld an den Märkten zu bekommen. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte zudem die Kreditwürdigkeit Portugals auf «A-»herab.

Damit wurde die Befürchtung geschürt, dass nach Griechenland ein weiteres Euro-Land die Stabilität der Einheitswährung ins Wanken bringen könnte. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte jedoch davor, die erneute Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals überzubewerten. Auf den Euro wirkte sich das Ringen um die Griechenlandhilfe bisher indessen nicht so negativ aus wie befürchtet. Der Kurs des Euro pendelte sich am Dienstag zunächst unter der Marke von 1,34 US-Dollar ein.

Die Sorgen um die Zahlungskraft Portugals und Griechenlands setzten jedoch den Dax deutlich unter Druck: Der deutsche Leitindex gab um 2,73 Prozent auf 6159,51 Punkte nach. In Paris und London gaben die Indizes ebenfalls nach. Auch die wichtigsten US-Indizes präsentierten sich zum europäischen Börsenschluss im Minus.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf für die deutsche Beteiligung an den geplanten Milliardenhilfen. Am Wochenende will der IWF seine Gespräche über ein dreijähriges hartes Sparprogramm Griechenlands abschließen. Danach bewerten EZB und EU-Kommission die Ergebnisse der IWF-Mission. Es ist zu erwarten, dass Strauss-Kahn in Berlin über den Stand der Mission berichtet. An den Gesprächen von Schäuble mit dem IWF-Chef und Trichet sollen jeweils auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen teilnehmen.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou rief seine Landsleute zum Zusammenhalt auf. «Griechenland geht durch eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte.» Die spanische EU- Ratspräsidentschaft schlug einen Sondergipfel der Eurozone zur Griechenlandhilfe für den 10. Mai vor.

Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn sollen die Verhandlungen in Athen über das Rettungspaket Anfang Mai abgeschlossen werden. Die Euro-Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro Kredite geben - davon soll Deutschland 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Der IWF soll bis zu 15 Milliarden beisteuern. Athen braucht bis spätestens 19. Mai an die neun Milliarden Euro, um Anleihen zu bedienen.

Nach der offiziellen Kabinettssitzung soll es am Mittwoch den Informationen aus Regierungskreisen zufolge ein Treffen unter der Leitung Merkels geben. Teilnehmer des Gesprächs seien unter anderem Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle, Schäuble und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Bundesregierung steht bei ihren Entscheidungen unter dem Eindruck, dass eine Mehrheit der Deutschen eine finanzielle Unterstützung Griechenlands ablehnt.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach schlug eine internationale Gläubigerkonferenz zur Bewältigung der griechischen Finanzprobleme unter Einschluss der Finanzbranche vor. So könnten auch die Gläubigerbanken mit an den Tisch gebracht werden, um auf der Basis von Umschuldungen, Laufzeitverlängerungen und Forderungsverzichte ein langfristig tragfähiges Konzept zu erarbeiten.

Schäuble wandte sich im «Handelsblatt» (Mittwoch) gegen anhaltende Forderungen aus allen Bundestagsfraktionen, Banken und andere Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen. Von Umschuldung rede niemand in der Regierung. «Es muss uns jetzt darum gehen, das Hilfspaket, das wir am 11. April in der Eurogruppe formuliert haben, zu konkretisieren und umzusetzen und damit ein klares Signal zu senden, dass wir Griechenland nicht fallen lassen.»

Finanzen / EU / Griechenland
27.04.2010 · 22:00 Uhr
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