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Ringen um die Macht im Saarland

Saar-SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas und Oskar Lafontaine, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, stecken die Köpfe zusammen.Großansicht
Saarbrücken (dpa) - Im Ringen um die Macht an der Saar wollen CDU und SPD keine Zeit verlieren. Noch am Sonntagabend übermittelten die CDU und ihr schwer angezählter Ministerpräsident Peter Müller die ersten Signale, am Montag lagen die Einladungen bereits bei Grünen und FDP in der Post.

Müller ist nach dem herben Minus von 13 Prozentpunkten und dem Verlust der zehn Jahre währenden absoluten Mehrheit nicht nur auf Partner angewiesen, es gibt im neuen Landtag auch eine Mehrheit gegen ihn. Dann nämlich, wenn SPD, Grüne und die dank Oskar Lafontaine überraschend starke Linke das erste Linksbündnis in einem westdeutschen Bundesland bilden und damit SPD- Mann Heiko Maas zum Regierungschef machen. Bei beiden Varianten entscheiden am Ende aber andere über Glück und Unglück der beiden möglichen Ministerpräsidenten: die Grünen.

Deren Landeschef Hubert Ulrich ist froh, dass entgegen erster Befürchtungen der Sprung in den Landtag wieder geglückt ist. Er ist nun der «Königsmacher», die drei Grünen im neuen Parlament sind das «Zünglein an der Waage.» Das will Ulrich nach Kräften nutzen, er hält sich alle Optionen offen. Den übrigen Parteien könnte das einiges abverlangen. «Durch diese Offenheit können wir jetzt zwischen beiden Lagern hin- und herverhandeln», sagt Ulrich am Montag in Berlin. Ihm und seiner Partei gehe es darum, die Studiengebühren abzuschaffen und weitere Kohlegroßkraftwerke zu verhindern. Inhaltlich sind die Grünen näher an Rot-Rot, aber auch mit CDU und FDP gibt es Übereinstimmungen. Die Wählerschaft der Grünen gilt als gespalten, und auch in der Partei ist die Stimmungslage unklar.

Ulrichs Co-Vorsitzende Claudia Willger-Lambert äußert sich wie Bundeschefin Claudia Roth skeptisch zu einer Koalition mit CDU und FDP. «Das wäre eine sehr schwierige Sache, die ich mir auch schwer vorstellen kann», sagt sie. Fügt aber hinzu: «Es gibt in beide Richtungen Schwierigkeiten.» Die bestünden vor allem mit der Linkspartei. Das Verhältnis zu manchen Linken gilt als belastet, etwa zur Linken-Abgeordneten Barbara Spaniol, die von den Grünen zur Linken gewechselt war und das Landtagsmandat mitgenommen hatte. Spaniol appellierte an die Grünen, sich vor allem von Inhalten leiten zu lassen. Dann könnte Rot-Rot-Grün ein erfolgreiches Projekt werden.

Davon möchte man bei der CDU am liebsten gar nicht reden, sondern beharrt auf dem Anspruch, das Heft bei der Regierungsbildung in der Hand zu behalten. Fraktionschef Jürgen Schreier sagt, immerhin sei die Union mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geblieben. Einen schmerzlichen Denkzettel habe man erhalten. «Es ist üblich und klar, dass nicht die Nummer zwei oder drei mit der Regierungsbildung beauftragt ist, sondern die Nummer eins», sagt Schreier. «Heiko Maas hat 6,3 Prozent Minus. Sieht so ein Wahlsieger aus?»

Die Saar-SPD hat mit 24,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1955 eingefahren. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sagt, Müller sei abgewählt, die SPD habe auf die richtigen Themen gesetzt. «Das haben die Wähler auch goutiert.» Heiko Maas sei Zukunft, Peter Müller Vergangenheit. Das Ergebnis sei der Lage an der Saar geschuldet. «Wir haben hier eine historische Sondersituation.» Und die heißt Oskar Lafontaine. Der erinnerte von Berlin aus alle Genossen an der Saar daran, wem sie ihre mögliche Regierungsübernahme zu verdanken haben: «Es freut mich, dass wir durch unser Ergebnis der SPD eine neue Machtperspektive eröffnet haben», sagte der Parteichef.

Sein Landtagsmandat will Lafontaine zunächst annehmen und dann auch die Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen führen. Jost sagte, auf diesen Gesprächen liege die klare Präferenz. Dennoch: Auch mit der CDU werde man sprechen. Es würden schwierige Gespräche werden und sie könnten sich eine Weile hinziehen.

Ob schon vor der Bundestagswahl Klarheit herrscht, ist offen. Neben allem Inhalt müssten die Parteien sich in die Situation auch einfinden, sagt der Landesgeschäftsführer der Grünen, Markus Tressel. Seit 1985 gab es keine Koalitionsregierung mehr an der Saar. «Wir sind alle Novizen, was das Führen von Koalitionsverhandlungen angeht.»

Wahlen / Landtag / Saarland
31.08.2009 · 18:21 Uhr
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