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Ringen über Nahost-Resolution der Palästinenser

Mahmud AbbasGroßansicht

New York (dpa) - Die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder haben Verhandlungen über einen israelkritischen palästinensischen Resolutionsentwurf begonnen. Ziel der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ist es, eine für Freitag vorgesehene Abstimmung im Sicherheitsrat doch noch zu vermeiden.

Der Grund: In der Tendenz teilen viele Länder die Kritik der Palästinenser, aus Staatsraison wollen die USA aber nicht gegen Israel stimmen.

Der Resolutionsentwurf der Palästinenser ist ungewohnt diplomatisch. Statt der üblichen Verteufelungen Israels finden sich in dem Papier verhältnismäßig ausgewogene Formulierungen gegen den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Zum Teil werden sogar die Positionen der Europäischen Union zitiert. Mit dieser ungewohnten Taktik wäre es für die vier EU-Länder im Sicherheitsrat - derzeit auch Deutschland - schwer, gegen den Entwurf zu stimmen.

Vor allem sind aber die USA in einem Dilemma: Bislang hat Washington sein Veto gegen nahezu jede israelkritische Resolution eingelegt. Aber auch die US-Außenpolitik ist unglücklich über den Siedlungsbau der Israelis. US-Außenministerin Hillary Clinton bestätigte am Donnerstag, dass Präsident Barack Obama mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert habe. Die US-Regierung sei aber der Meinung, dass der Sicherheitsrat «nicht die richtige Plattform für einen Fortschritt des Friedensprozesses sei. Direkte Gespräche der Kontrahenten seien gefragt: «Wir konzentrieren uns darauf, die direkten Verhandlungen zu unterstützen, weil nur das zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen kann.»

Aus Kreisen des Sicherheitsrats verlautete, dass den Palästinensern ein Kompromiss angeboten werden könnte: Wenn sie ihren Entwurf zurückziehen, könnte sich der Rat anderweitig mit dem Thema beschäftigen. Die Rede ist von einem Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates, in der er sich «mit deutlichen Worten» gegen die Siedlungspolitik ausspricht.

UN / Sicherheitsrat / Nahost
17.02.2011 · 22:29 Uhr
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