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Richterbund rügt «Geschacher» um Harms-Nachfolge

Die Nachfolge von Generalbundesanwältin Harms ist nicht geklärt. (Archivbild)Großansicht

Berlin (dpa) - Der Deutsche Richterbund kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms.

«Jeder konnte sehen, wie die dritte Staatsgewalt über Personalentscheidungen von außen gesteuert wird», sagte der Verbandsvorsitzende Christoph Frank dem Nachrichtenmagazin «Focus». Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz werde damit aufs Spiel gesetzt. «Schaden genommen hat vor allem die Justiz, deren höchste Ämter auf einem öffentlichen Markt in einem Postengeschachere nach machtpolitischem Proporzdenken in Paketlösungen der Beliebigkeit ausgesetzt werden.»

Harms wird an diesem Freitag in Karlsruhe verabschiedet, ohne dass ein Nachfolger ernannt ist. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl hatte nach einem öffentlichen Streit um seine Eignung keine Mehrheit im Bundesrat und zog seine Bewerbung zurück.

Frank forderte, die Besetzung von Führungspositionen der Justiz müsse sich strikt «am verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese orientieren und höchstmöglich transparent sein». Dazu gehörten die Ausschreibung der Stellen und die sorgfältige Bewertung der Leistungen und Fähigkeiten der Bewerber durch ein gewähltes Gremium. «Entscheidend wäre aber, dass die Parteien anerkennen, dass der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz politisch bestimmte Besetzungsentscheidungen verbietet.»

Justiz / Personalien
30.09.2011 · 08:47 Uhr
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