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Richter kippen NPD-Parteitag

Magdeburg (dpa) - Die NPD muss ihren für das Wochenende geplanten Bundesparteitag verschieben oder verlegen. Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht hat das in der Anhalt-Arena in Dessau-Roßlau geplante Treffen gekippt. Die Sportstättensatzung der Gemeinde schließe die Nutzung der Halle für politische Zwecke aus, entschied das Gericht. Die NPD will das Bundesverfassungsgericht anrufen, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen. Außerdem prüft die Partei, ob sie den Parteitag an anderen Orten abhalten kann.

Justiz / Extremismus / NPD
10.10.2011 · 16:23 Uhr
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