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Rheinland-Pfalz: SPD und Grüne schließen Koalitionsverhandlungen ab

Mainz (dts) - In Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne knapp einen Monat nach den Landtagswahlen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Montagnachmittag stellten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die Grünen-Vorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler in Mainz die gemeinsamen Beschlüsse vor. Im Kabinett wird die SPD das Finanz-, das Innen-, das Bildungs-, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium übernehmen.

Die Grünen hingegen werden die Minister für die Ressorts Wirtschaft und Energie stellen. Außerdem sollen die Grünen ein neues Ministerium bekommen, welches unter anderem für Integration zuständig sein wird. Alle drei Ministerien der Grünen sollen von Frauen besetzt werden. Zudem einigten sich SPD und Grüne bei Fragen zu zwei bislang umstrittenen Bauvorhaben. So soll der 330 Millionen Euro teure Hochmoselübergang gegen den Willen der Grünen gebaut werden. Dafür wird der Bau der ebenfalls geplante Mittelrheinbrücke vorerst verschoben. Weiterhin einigten sich beide Parteien auf einen Stellenabbau bei der Polizei und anderen Behörden. Offiziell wird der Koalitionsviertag erst Ende der Woche vorgestellt.
DEU / RLP / Wahlen / Parteien
02.05.2011 · 18:24 Uhr
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