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Rheinland-Pfalz: 16-Jährige sollen wählen dürfen

Rot-grüne Regierungspläne: Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD, r.) und Grünen-Landesvorsitzender Daniel Köbler in MainzGroßansicht

Mainz (dpa) - Die künftige rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will schon 16-Jährige zu Landtags- und Kommunalwahlen zulassen.

Die Senkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 sei der gemeinsame Wille beider Seiten, teilten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der grüne Landeschef Daniel Köbler am Donnerstag in Mainz aus den laufenden Koalitionsverhandlungen mit. Zudem sollten bei kommunalen Abstimmungen künftig auch dauerhaft hier lebende Nicht-EU-Ausländer ihre Kreuzchen machen dürfen. Ebenfalls erweitert werden soll die Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten.

Beide Seiten wurden sich auch einig, für das bahnlärmgeplagte Mittelrheintal eine Alternativtrasse prüfen zu lassen und sich für weniger Frankfurter Fluglärm in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Zu den Zankäpfeln wie den umstrittenen Brückenprojekten im Mittelrhein- und Moseltal sei noch keine Entscheidung getroffen, ergänzte Beck. Die nächste Sitzung ihrer zentralen Verhandlungskommission ist erst am Montag geplant.

Für die Änderung des Wahlrechts und zu Bürgerabstimmungen wäre eine Änderung der Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die nur mit Stimmen der oppositionellen CDU zustande kommen kann.

Bei Parteitagen am 7. und 8. Mai wollen SPD und Grüne über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen. Die erste Sitzung des neuen Landtags ist am 18. Mai geplant. Die SPD hatte bei der Landtagswahl am 27. März ihre absolute Mehrheit klar verloren und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Grünen waren nach fünfjähriger Pause mit 15,4 Prozent triumphal ins Parlament zurückgekehrt.

Regierung / Parteien / Rheinland-Pfalz
14.04.2011 · 15:19 Uhr
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