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«Rheinische Post»: Innenminister planen NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nach einem Bericht der «Rheinischen Post» kommende Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Das meldet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios eine «überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit» für ein neues Verbotsverfahren. Auch Länder, die einem Verbotsverfahren bisher skeptisch gegenüber gestanden hätten, würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen, hieß es.

Extremismus / Kriminalität / NPD
02.12.2011 · 00:43 Uhr
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