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«Rheinische Post»: Innenminister für NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dpa) - Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren gebracht. Die Landes-Innenminister dringen auf einen neuen Anlauf - und wollen nach einem Bericht der «Rheinischen Post» schon nächste Woche einen Beschluss fassen. Demnach gibt es nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios eine «überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit» für ein neues Verfahren. Einen Verbotsantrag müssten dann allerdings die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen.

Extremismus / Kriminalität / NPD
02.12.2011 · 12:10 Uhr
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