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Republikaner zeigen Obama kalte Schulter

Biden und ObamaGroßansicht
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama stößt mit dem Versuch zur Rettung seiner Gesundheitsreform auf taube Ohren. Mehrere Republikaner machten beim «Gesundheitsgipfel» in Washington deutlich, dass Obamas wichtigstes Reformvorhaben in der vorliegenden Form praktisch keine Chance mehr habe.

Die Pläne seien «kein Auto, dass man zurückruft und repariert», sagte der republikanische Senator Lamar Alexander. Die Amerikaner wollten dieses Gesetz nicht. «Wir müssen ganz von vorne anfangen.»

Dagegen rief Obama in einem leidenschaftlichen Appell Demokraten und Republikaner zu überparteilicher Gemeinsamkeit auf.  «Wir wissen alle, dass diese Reform dringend notwendig ist.» «Unglücklicherweise wurde das Thema aber politisch ideologisiert.» Politische Manöver hätten «über den gesunden Menschenverstand» gesiegt. Allerdings wisse auch er nicht, «ob die Differenzen überbrückt werden können».

Das mit Spannung erwartete Treffen - das live im Fernsehen übertragen wurde - gilt als letzter Anlauf Obamas, sein wichtigstes Wahlversprechen doch noch durchzusetzen. Doch die Zeitung «Wall Street Journal» berichtete am Donnerstag bereits, Obama habe im Falle des Scheiterns bereits einen «Plan B» im Auge - eine «abgespeckte Version» seiner Reform, die möglicherweise eher eine Mehrheit finden könnte. Republikaner warnten davor, die Pläne mit parlamentarischen Tricks durch den Kongress zu peitschen.

Einigkeit herrschte in beiden Lagern, dass die galoppierenden Gesundheitskosten reduziert werden müssen. «Wenn wir diese Kosten nicht in den Griff kriegen, können wir den Staatshaushalt nicht kontrollieren», sagte Obama. Die Republikaner wandten jedoch ein, Obamas Pläne würden das System zusätzlich belasten. «Wir sollten ein System, das derart teuer ist, nicht zusätzlich ausweiten», erwiderte Alexander. Jetzt komme es darauf an, die Debatte noch einmal ganz von vorne zu beginnen. Beide Parteien müssten «Schritt für Schritt das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen». 

Beide Lager hatten bereits vorab erhebliche Zweifel geäußert, dass angesichts der verhärteten Debatte doch ein Durchbruch möglich sei. Einige Vertreter beider Parteien sprachen von «politischem Theater» - vor allem angesichts der Live-Übertragung im Fernsehen. Vor dem sechsstündigen Treffen im Blair-Haus in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses hatte es ein zähes Ringen um jedes Detail der Sitzung gegeben. So wurden nicht nur einzelne Themenpunkte sondern auch Sitzordnung und selbst Kamerapositionen penibel ausgehandelt; sogar um die Form des Tisches wurde gestritten.

Obama hatte erst am Montag einen «Kompromissvorschlag» präsentiert. Sein oberstes Ziel ist es, rund 31 Millionen bisher unversicherten Amerikanern künftig eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Dazu soll es Steuererleichterungen geben. Zudem will er eine neue Behörde einrichten, die über die Höhe der Krankenkassenbeiträge wachen soll. Damit sollen drastische Beitragserhöhungen der Privatkassen künftig verhindert werden. Erst kürzlich setzten Kassen ihre Beiträge um über 30 Prozent herauf.

Die Republikaner wenden ein, solche ehrgeizigen Plänen seien viel zu teuer. Die Kosten sollen bei fast einer Billion Dollar in den nächsten zehn Jahren liegen, dies sei angesichts der angespannten Staatsfinanzen nicht zu verantworten.

Wie das «Wall Street Journal» berichtete, sieht der «Plan B» der Regierung vor, dass statt 31 Millionen lediglich 15 Millionen Amerikaner zusätzlich versichert werden sollen. Die Kosten der Reform sollten damit auf ein Viertel gesenkt werden.

Im Parlament herrscht derzeit praktisch eine Patt-Situation. Zwar hatten beide Kammern zum Jahresende zwei unterschiedliche Gesetzesversionen verabschiedet. Doch seitdem verloren die Demokraten ihre 60-zu-40-Mehrheit im Senat, so dass sie die Blockadepolitik des Dauerredens (Filibuster) der Republikaner nicht mehr verhindern könnten. Seitdem gilt die Reform als akut gefährdet.

Gesundheit / Regierung / USA
25.02.2010 · 18:38 Uhr
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