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Report: Zuwandererschelte bringt Wahlerfolg in Wien

Wien (dpa) - «Keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen», sagt CSU-Chef Horst Seehofer. «Daham statt Islam» fasst es Österreichs rechte FPÖ kürzer und feiert damit bei der Wien-Wahl am Sonntag einen Erdrutscherfolg.

Die Sozialdemokraten haben zwar noch immer die meisten Stimmen, aber die Rechten verbuchten als einzige Partei starke Zugewinne und erreichten 27 Prozent. Genau zwei Jahre nach dem Tod Jörg Haiders ist Österreichs Rechte damit wieder so stark wie zu den besten Zeiten ihres einstigen Übervaters Mitte der 1990er Jahre.

Populismus und heftige Islam- und Fremdenfeindlichkeit im Wahlkampf haben sich für den neuen FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache bezahlt gemacht: Bei der Wahl in der Steiermark schockte seine Partei mit einem Minarett-Abschießspiel, in Wien folgten Slogans wie «Mehr Mut für unser Wiener Blut - zu viel Fremdes tut niemandem gut» und ein islamfeindlicher Comic.

Dabei erwies sich die von Deutschland ins Nachbarland schwappende Integrationsdebatte für die Rechten als unerwartete Wahlkampfhilfe: Endlich waren sie mit ihrem Ausländer-Dauerthema am Puls der Zeit. «Das war massive Schützenhilfe, plötzlich war auch in Österreich ihr Lieblingsthema auf jeder Titelseite», sagt der Politologe Peter Filzmaier von der Universität Krems. Da es eines der wenigen Themen ist, bei dem der Wähler den Rechten mit ihrer Krawallpolitik Kompetenz zuerkenne, habe ihnen das sehr geholfen: «In der Wirtschaftskrise hatte die FPÖ ein Problem.»

Die anderen Parteien konnten nur noch reagieren. «Reden wir über Bildung, am besten auf Deutsch!», propagierte die ÖVP. Der seit 1994 regierende sozialdemokratische Bürgermeister Michael Häupl warb mit «Mir geht's um klare Regeln für das Zusammenleben» für sein «geglücktes» Integrationskonzept. Nach Analysen half das aber eher noch zusätzlich der FPÖ statt der jeweiligen Partei. Wer etwas gegen Ausländer habe, der wähle trotz aller Anbiederungsversuche der Großparteien die Rechten, schreibt die Wiener Zeitung «Standard» am Montag: «Wieso zum Schmiedl gehen, wenn man den Schmied haben kann.»

Österreichs Parteien vernachlässigten das Thema Integration aus Expertensicht jahrelang und überließen es überwiegend den Rechten. «Das ist immer auf das Asylthema reduziert worden, das ist aber nur ein Bruchteil der Menschen mit Migrationshintergrund», sagt Filzmaier. Nach Schätzungen sind rund 32 Prozent der Wiener Bevölkerung Migranten, vor allem weit verbreiteten sozialen Wohnungsbau kommt es immer wieder zu Spannungen.

Im Wahlkampf schafften es dann die Rechten, mit dem Thema alle anderen Themen zu überlagern. Ging es um Bildung, drehte sich die Diskussion nicht um pädagogische Konzepte, sondern um zu viel türkische Schüler in Wiens Grundschulklassen. Beim Arbeitsmarkt ging es um ausländische Arbeitskräfte.

Aus dem Wahlergebnis lässt sich aber nicht automatisch eine goldene Zukunft für Österreichs Rechte ableiten. In Wien haben sie trotz ihres Erfolges keine Chance auf Regierungsbeteiligung. Die speziellen Umstände im ethnisch gemischten Wien seien nicht auf jedes Bundesland übertragbar, sagt Filzmaier: «Außerdem haben wir die nächste Wahl in Österreich erst wieder in zweieinhalb Jahren. Dann kann die thematische Landschaft wieder ganz anders aussehen.»

Migration / Integration / Wahlen / Wien / Österreich
11.10.2010 · 22:51 Uhr
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