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Report: Spiele und Bonbons sollen Politiker locken

Leckerbissen von der FDP: Eine aufgerissene FDP-Tüte mit Gummibären.Großansicht
Köln (dpa) - Gewinnspiele, Bonbons und Feuerzeuge - mit allerlei Mitteln versuchen die Sponsoren auf dem FDP-Parteitag in Köln, die Delegierten an ihre Stände zu locken.

Rund 50 Aussteller haben am Wochenende in der Messehalle ihre Info-Buden aufgebaut, darunter Wirtschaftsverbände, Lobbyorganisationen und Unternehmen verschiedenster Branchen. Alle haben ein Ziel: Mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Und alle sind sich einig: Die «Sponsoring-Affäre» der nordrhein-westfälischen CDU vor einigen Wochen sei kein Grund, an dieser Praxis zu rütteln. Denn bezahlt werde für die Stände, nicht aber für die Besuche von Politikern.

«Wir wollen hier in den Dialog mit der Politik kommen, es ist eine gute Gelegenheit, mit Landes- und Bundespolitikern anstehende Themen zu besprechen», sagt Patricia Solaro vom Chemiekonzern Bayer. Umgekehrt wollen Politiker testen, wie ein Unternehmen auf eine bestimmte politische Idee reagiert. Der Konzern sei nicht nur bei der FDP, sondern auch bei anderen Parteien regelmäßiger Gast auf Parteitagen. Den Begriff «Sponsoring» findet Solaro dabei eher unpassend: «Wir bezahlen hier schließlich eine Standmiete.» Zu den Mietpreisen wollte ein FDP-Sprecher keine Angaben machen.

Energiekonzerne wie E.ON, RWE und Vattenfall sind genauso da wie die Mobilfunkanbieter Vodafone und Telefonica O2; die Deutsche Post steht gegenüber dem Logistikunternehmen UPS. Krankenversicherungen, Pharmakonzerne und Autovermieter sind vertreten, die Agentur für Erneuerbare Energien und das Deutsche Atomforum. Vor bunten Werbetafeln stehen Broschürenständer, auf den Theken liegen Blöcke, Stifte und Vitamintabletten. Vor allem bei Tagesordnungspunkten wie der Beratung von Anträgen vertreiben sich Delegierte die Zeit mit Fußball-Kicker oder Autorennen, trinken Kaffee oder was Kühles und tragen am Ende gut gefüllte Taschen davon.

Die NRW-CDU war im Februar in die Kritik geraten, weil sie Ausstellern auf ihren Parteitagen gegen Bezahlung Exklusivgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeboten hatte. Die Bundestagsverwaltung kam zwar nach einer rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgelegen habe. Jedoch hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Schreiben der Landes-CDU zuvor als «politisch selten dämlich» bezeichnet. Die «Sponsoring-Affäre» hat der Union im Land laut Umfragen politisch erheblich geschadet. Auch gegen die CDU in Sachsen und gegen die FDP gab es Vorwürfe im Zusammenhang mit Sponsoren.

«Allein die Vorstellung, man könne sich für 5000 oder 10 000 Euro eine politische Entscheidung erkaufen, ist doch absurd», sagt Alexander Nothaft, Sprecher des Verbands der Privaten Bausparkassen, in Köln. Sein Verband sei auch auf den Parteitagen von CDU, CSU und SPD vertreten. «Wir wollen Präsenz zeigen und für unsere Interessen werben, aber wir erkaufen uns so ja keine Entscheidung.»

Ähnlich sieht es Rolf Joswig vom Bürogerätehersteller Brother. «Diese Veranstaltungen sind in der gesamten Parteienlandschaft seit langem gang und gäbe», meint er. «Entweder ein Politiker kommt hier zu uns, oder er lässt es bleiben. Aber mit Geld hat das nichts zu tun.» Deshalb habe die Sponsoren-Diskussion in den vergangenen Wochen auch keine Besorgnis bei ihm ausgelöst.

Parteien / FDP / Parteitag
25.04.2010 · 21:46 Uhr
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