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Report: SPD will weiter kämpfen

Franz MünteferingGroßansicht
Berlin (dpa) - Viel Gesprächsbedarf gab es nicht. Erheblich früher als geplant ging am Montagmittag die Spitzenrunde im fünften Stock der SPD-Zentrale auseinander.

Die Teilnehmer wurden mit der Botschaft nach Hause geschickt, die Wahl in vier Wochen lasse sich noch drehen und es lohne sich, dafür zu kämpfen.

Die Akteure hatten es eilig, um pünktlich die Kundgebungen und die Gremiensitzungen in ihren Landeshauptstädten zu erreichen. Auch die obligatorische Übergabe von Blumensträußen an die Spitzenkandidaten vor laufenden Kameras im Foyer des Willy-Brandt fand diesmal in dezenter Form nur im Sitzungssaal statt. Dass die eigenen Reihen am Sonntag glänzende Siege eingefahren haben, konnten selbst eingefleischte SPD-Anhänger nicht erkennen.

Doch der Parteivorsitzende ließ sich das nicht anmerken. Franz Müntefering machte eine überraschende andere Rechnung auf. «Wir werden einen Ministerpräsidenten der Linken nicht wählen», verkündete er nach der Sitzung des Präsidiums. Nicht nur an der Saar wolle die SPD künftig den Ministerpräsidenten stellen. Auch in Thüringen, wo die Sozialdemokraten klar hinter der Linkspartei gelandet waren, wolle man sich nicht einfach mit dem zweiten Platz begnügen, fügte er in entschlossenem Ton hinzu.

Ausschlaggebend für die Regierungsbildung dürfe nicht die Wahlarithmetik sein, lautete die ziemlich gewagte Begründung. Schließlich seien neben Bündnissen mit Linken und Grünen auch noch andere Optionen möglich. Bei den Koalitionsbildungen stehe man auch nicht unter Zeitdruck: «Es ist keine Hetze angesagt. Man wird in aller Ruhe da rangehen».

Müntefering ließ offen, wie das politische Kunststück praktisch gelingen könnte, den Thüringer SPD-Spitzenmann Christoph Matschie zum Ministerpräsidenten zu küren. Wenig wahrscheinlich ist, dass der Parteichef selbst daran ernsthaft glaubt. Doch mit Blick auf den 27. September hält es die SPD-Führung aus taktischer Sicht offenbar für vorteilhafter, bei der Koalitionsbildung erst einmal auf Zeit zu spielen. Die sofortige Bereitschaft, als Juniorpartner in eine CDU-geführte Koalition in Thüringen zu wechseln, könnte zusätzlich Wähler verprellen.

Einfacher sehen die Dinge für die SPD-Führung an der Saar aus. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas berichtete im Präsidium, dass die Landes-Grünen ihm bei einem nächtlichen Treffen versichert hätten, ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP komme für sie nicht in Frage. Zu großer Rücksichtnahme auf seinen persönlichen Intimfeind Oskar Lafontaine sah Müntefering trotz des angestrebten rot-rot-grünen Bündnisses aber keinen Grund. Für ihn sei der einstige Weggefährte unverändert ein «Spieler, der sein Land im Stich gelassen und seine Partei verraten» habe und dessen Zeit hoffentlich bald vorbei sei. Bis 2013 werde jedenfalls zwischen SPD und Linken im Bund nichts laufen, versicherte Müntefering.

Und zumindest für den Parteichef ist spätestens seit Sonntag auch klar, dass der Spitzenmann Frank-Walter Steinmeier seine Ambitionen aufs Kanzleramt noch nicht völlig abschreiben muss. «Der Kampf ist offen», zeigte er sich überzeugt. Die SPD wolle auch dann den Regierungschef stellen, wenn sie am 27. September die Wahl nicht gewinnt: «Es muss nicht der sein, der die meisten Stimmen hat.» Schließlich gebe es ja auch noch Möglichkeiten wie die Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Zur Motivation der Anhänger wurde deshalb in der Berliner Parteizentrale bereits ein Anhänger mit der Aufschrift «Kanzleramtsschlüssel» verteilt.

Wahlen / Landtag / Bundestag / SPD
31.08.2009 · 22:51 Uhr
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