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Report: Roland Koch und das Ende der Behutsamkeit

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Berlin (dpa) - Schon wieder Roland Koch. Direkt nach dem schwarz-gelben Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen hat der Hesse mit dem Ruf nach drastischen Einschnitten in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung fast die ganze Bundesregierung gegen sich aufgebracht.

Selbst Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sah sich zum Einschreiten genötigt. Und nun legt der Ministerpräsident nach, hält an seinem Vorstoß zum Bildungs-Sparkurs fest - und bringt sogar Steuererhöhungen ins Gespräch.

Im Kanzleramt reiht sich diese Woche eine Großbaustelle an die andere: die Verhandlungen über den 750-Milliarden-Rettungsschirm für den kriselnden Euro mit der Opposition im Bundestag; die Sorgen um die Gesundheit des auch international für die Gespräche fast unersetzlichen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU); die ausbleibenden Steuereinnahmen und damit verbunden der Zwang zum drastischen Sparen.

Koch lässt nicht locker. Jetzt sei der Moment gekommen, an dem den Menschen mit aller Offenheit gesagt werden müsse: «Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei.» Der 52-Jährige legt gleich eine ganze Sparliste vor: Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, Subventionen für Steinkohle, Zuschüsse für den Personennahverkehr oder energieintensive Industrien. Und: «Was wäre wohl los gewesen, wenn ich zuerst über die rund 80 Milliarden Euro staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung gesprochen hätte?»

In Unionskreisen heißt es, die Vorstöße des Hessen könnten Merkel gar nicht so ungelegen kommen. Zwar sei eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent «völlig ausgeschlossen». Aber es könne durchaus gefragt werden: «Was ist mit den ermäßigten Sätzen von 7 Prozent etwa auf Tierfutter, Blumen oder Brot?» Würden alle diese Sonder-Sätze, die auf insgesamt bis zu 200 Produkte erhoben werden, mit einem Mal hochgesetzt, gäbe es Mehreinnahmen von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr, sagt einer, der es wissen muss.

Doch jede Steuerdebatte ist riskant für die Union - auch wenn im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass CDU, CSU und FDP beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz Handlungsbedarf sehen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich (CDU) versuchten deswegen am Sonntag, die Debatte schnell im Keim zu ersticken. Denn in der Union weiß man: Nach der Absage Merkels an Steuersenkungen in den nächsten Jahren wären Steuererhöhungen ein gefundenes Fressen für die Opposition, frei nach dem Motto: Versprochen - gebrochen.

Ganz ohne gegenseitige Seitenhiebe kommen Merkel und Koch auch an diesem Wochenende nicht aus. «Klar ist, dass wir unser Potenzial derzeit nicht voll ausschöpfen. Das muss etwas mit unserer Darstellung der Politik zu tun haben», sagte Koch angesichts der abrutschenden Umfragewerte für die Union. Jeder weiß, wer gemeint sein dürfte: die CDU-Chefin. Und auch Merkel macht klar, wer für sie Koch und wer Kellner ist: Wenn Prioritäten diskutiert würden, könne gerne jeder in der Partei die Meinung sagen. Doch «in der Umsetzung ist es dann Aufgabe der Bundesregierung, den Bundeshaushalt aufzustellen».

Bundesregierung / Haushalt / EU / Finanzen
17.05.2010 · 08:59 Uhr
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