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Report: Letzter Ausweg aus dem Chaos

Neu-Präsident Hamid Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (r) in Kabul.Großansicht
Neu Delhi (dpa) - Am Schluss schien es kaum noch einen Ausweg aus dem Wahlchaos zu geben, für das die afghanische Regierung und die Internationale Gemeinschaft gemeinsam verantwortlich zeichneten.

Überraschend landete am Montagmorgen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Krisengesprächen mit Präsident Hamid Karsai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah in Kabul. Am Abend dann zog die Wahlkommission (IEC) die Notbremse: Fünf Tage vor der geplanten Stichwahl, aus der Abdullah sich unter Protest zurückgezogen hatte, sagte die IEC die Abstimmung ab - und erklärte den wegen Wahlbetrugs in die Kritik geratenen Amtsinhaber Karsai zum neuen Präsidenten.

IEC-Chef Asisullah Ludin war es, der Karsai nun öffentlich zum Sieger ausrief. Ludin war ein zentraler Grund dafür, warum sich Abdullah aus der Stichwahl zurückzog. Der Herausforderer beschuldigte ihn, mitverantwortlich für den massiven Betrug bei der ersten Wahlrunde gewesen zu sein, von dem vor allem Karsai profitiert hatte. Ludin, der vom Präsidenten ernannt worden war, tat in den vergangenen Monaten wenig, um diesen Vorwurf zu entkräften. Auch unabhängige Wahlbeobachter werteten die IEC als parteiisch. Karsai weigerte sich dennoch, Ludin wie von Abdullah gefordert zu entlassen.

Ob die IEC überhaupt das Recht dazu hatte, Karsai zum Präsidenten zu erklären, dürfte Gegenstand von Debatten werden. Ludin berief sich auf Artikel 156 der Anfang 2004 verabschiedeten Verfassung - der aber nur besagt, dass eine Unabhängige Wahlkommission gebildet wird - und auf Paragraf 49 des Wahlgesetzes. Dort steht wiederum nicht viel mehr, als dass die IEC für die Verkündung eines Wahlergebnisses zuständig ist. Artikel 61 der Verfassung schreibt dagegen eine Stichwahl vor, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte - die Karsai nach Abzug gefälschter Stimmen knapp verfehlte hatte.

Allerdings sieht die Verfassung nicht vor, dass sich - wie im Fall Abdullahs - ein Kandidat zurückzieht. Ludin argumentierte nun, nach dem Gesetz müssten zwei Kandidaten antreten. Da Karsai im ersten Wahlgang mit 49,67 Prozent zwar keine absolute, aber doch die Mehrheit gewonnen habe, und nun keinen Herausforderer mehr habe, sei er der Sieger. Die Verfassung hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach als dehnbar erwiesen, und sie dürfte auch diesmal nicht den Ausschlag gegeben haben. Schließlich hatten Karsai und die IEC nach Abdullahs Rückzug am Sonntag noch mitgeteilt, sie hielten an einer Stichwahl auch mit nur einem Kandidaten fest - berufen hatten sie sich dabei ebenfalls auf die Verfassung.

Ein weiteres Mal dürfte der Druck der Staatengemeinschaft, die in Afghanistan nicht nur im Wahlprozess einen klaren Kurs vermissen ließ, den Gang der Dinge am Hindukusch bestimmt haben. Eine Stichwahl, auf die vor allem die USA zunächst gedrungen hatten, hätte die Abstimmung nach Abdullahs Rückzug zu einer noch größeren Farce gemacht, als die sie ohnehin schon wahrgenommen wird. Westliche Regierungen hätten wiederum ihren Wählern erklären müssen, warum zum Schutz einer Abstimmung mit nur einem einzigen Bewerber Soldaten hätten sterben müssen. Es wäre «lächerlich», für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat noch vor den IEC-Beratungen am Montag.

Nach der IEC-Entscheidung dauerte es dann gerade einmal eine Stunde, bis eine Erklärung Bans an die Medien verbreitet wurde, in der der UN-Generalsekretär Karsai gratulierte. Ban beglückwünschte jenen Präsidenten zur Wiederwahl, dem die IEC nach massivem internationalen Druck fast ein Drittel seiner Stimmen aus der ersten Wahlrunde aberkennen musste - weil sie gefälscht waren. Bereits zuvor hatte der Generalsekretär gesagt, die Abstimmung in Afghanistan sei eine der schwierigsten gewesen, die die UN je unterstützt hätten. Durchaus selbstkritisch dürfte Bans Äußerung gemeint gewesen sein, wonach aus der Wahl «Lektionen gelernt» werden müssten.

Offen blieb am Montag, ob Karsai das Lager seines von ihm 2006 geschassten Außenministers an der neuen Regierung beteiligen wird. Der Wahlsieger und sein einstiger Kontrahent wollen sich erst an diesem Dienstag äußern. Ein Diplomat hatte aber schon vor Wochen gespottet, Karsai habe beim Schmieden seiner Wahlallianzen bereits jeden Kabinettsposten dreifach versprochen - Abdullahs Anhänger waren da nicht mit eingerechnet. Offen bleibt auch, welche demokratische Legitimität Karsais Regierung nach dem Wahldebakel noch haben kann - und welche langfristigen Auswirkungen es auf die öffentliche Meinung im Westen haben wird, wo die Zahl der Einsatzgegner stetig wächst.

Als Gewinner könnten sich - neben Karsai - die Taliban fühlen, die die Stichwahl unter Androhung einer neuen Welle der Gewalt verhindern wollten. Vor kurzem schrieben die Aufständischen auf ihrer Homepage, bereits die erste Wahlrunde am 20. August sei «lächerlich und grotesk» gewesen - und habe der Marionetten-Regierung in Kabul nur «Schande und Schmach» bereitet.

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
02.11.2009 · 17:06 Uhr
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