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Report: Ja zu Afghanistan-Einsatz von Eklat überschattet

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Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung gestimmt - das Votum wurde aber von einem Eklat der Linkspartei überschattet.

Fast alle Linke-Abgeordneten hielten aus Protest gegen den Einsatz Plakate mit Namen von Opfern des Luftschlags im September bei Kundus hoch. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss die Parlamentarier von der Sitzung aus. Die Abgeordneten verließen daraufhin den Saal. An der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat durften sie nach einem Beschluss des Parlaments später aber doch noch teilnehmen.

Für die Aufstockung des Bundeswehrkontingents von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten stimmten 73 Prozent der Mitglieder des Bundestags. Die neue Strategie sieht zugleich vor, 2011 mit dem Rückzug zu beginnen. Für das Mandat votierten 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, 46 enthielten sich.

Außenminister Guido Westerwelle wertete die breite Unterstützung als «Sieg der Verantwortung und der Vernunft». Der FDP-Chef betonte, dass damit «ein neues Kapitel in der Afghanistan-Politik aufgeschlagen» werde. Verteidigungsminister Karl-Theodor Guttenberg sagte, mit dem neuen Mandat werde der Schwerpunkt des Bundeswehr-Einsatzes eindeutig «hin zu Schutz und Ausbildung» gelegt. «Dennoch bleibt es ein gefährlicher Einsatz.» Zugleich kritisierte der CSU-Politiker das Verhalten der Linken: «An manchen ist die Kinderstube in Lichtgeschwindigkeit vorbeigerauscht.»

Die meisten Abgeordneten der Linksfraktion hatten sich nach der Rede ihres Fraktionsmitglieds Christine Buchholz erhoben und Plakate gezeigt, die an die Opfer des von der Bundeswehr befohlenen Bombardements von Kundus erinnerten. Dabei waren im September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Lammert mahnte die Abgeordneten mehrfach zur Ordnung und verwies sie dann mit Hinweis auf die Geschäftsordnung des Saales. «Wir haben unter allen Fraktionen des Hauses (...) völliges Einvernehmen in der Einschätzung der Frage, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses unvereinbar sind», sagte er.

Die Linke beteuerte, dass sie die Sitzung nicht stören wollte. «Wir wollten keinen Krawall machen, sondern der Opfer gedenken», sagte der stellvertretende Fraktionschef Jan van Aken. Auch die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch sagte: «Das war ein Akt des Gedenkens.» Der Bundestag habe es bisher verpasst, mit einem klaren Zeichen anzuerkennen, dass der Bundeswehreinsatz am Hindukusch «wie jeder andere Krieg auch» Menschenleben kostet. Fraktionschef Gregor Gysi nahm wegen einer Südamerika-Reise nicht an der Sitzung teil.

Die anderen Fraktionen verurteilten die Aktion der Linken einhellig. «Sie haben nicht auf die Kraft der Argumente gesetzt, sondern auf Klamauk», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel N24. Westerwelle warf den Linken vor, das Parlament beschädigt zu haben. Ausdrücklich lobte der Außenminister die breite Zustimmung auch der Sozialdemokraten - nur 16 SPD-Abgeordnete stimmten gegen das Mandat.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begründete das Abstimmungsverhalten damit, dass «wir die Weichen für die Beendigung des Einsatzes stellen müssen». Er verwies darauf, dass 2011 die Übergabe der Verantwortung an afghanische Kräfte beginnen soll und damit auch das Bundeswehrkontingent wieder reduziert werde. «Das ist kein Vertrauensvorschuss für diese Regierung», sagte Steinmeier aber. Seine Fraktion werde in den kommenden zwölf Monaten genau beobachten, ob die Weichen für den Abzug gestellt würden. Der Einsatz müsse einer «systematischen und regelmäßigen Untersuchung» unterzogen werden.

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr läuft bereits seit mehr als acht Jahren. Zwölf Mal stimmte der Bundestag seit Dezember 2001 darüber ab. Am Einsatzgebiet ändert sich durch das neue Mandat nichts: Die Bundeswehr ist weiter für den Norden zuständig. Künftig soll aber mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte getan werden. Statt bislang 280 sollen sich künftig 1400 deutsche Soldaten um die Ausbildung von Militär und Polizei kümmern.

Konflikte / Bundestag / Afghanistan
26.02.2010 · 22:56 Uhr
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