News
 

Report: Hartz-IV-Nachsitzen trotz Weihnachtsferien

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht  vor dem Bundesrat in Berlin.Großansicht

Berlin (dpa) - Eigentlich wollten nach der Hartz-IV-Ablehnung im Bundesrat alle nur noch schnell nach Hause. Berlin versank im Schnee, und so mancher Abgeordneter sorgte sich über das erwartete Verkehrschaos.

Zwischen Tür und Angel kam dann doch noch eine erste Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zustande - um wenigstens den Zeit-Fahrplan für die notwendigen Einigungsgespräche festzuzurren.

Noch vor Weihnachten soll nun eine Arbeitsgruppe bei zwei Treffen die groben Linien für einen Kompromiss ausloten, bevor es weiter an die Gesetzes-Feinarbeit geht. «Für mich ist der Weihnachtstag heilig, für Sie sicherlich auch. Aber sonst stehe ich Tag und Nacht für Verhandlungen zur Verfügung», versicherte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundesrat.

Denn die Zeit eilt. Die Verfassungsrichter haben dem Gesetzgeber für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze wie für die bessere Förderung der Kinder von Langzeitarbeitslosen die Frist 1. Januar 2011 gesetzt - ein Termin, der allerdings selbst mit Nachtsitzungen kaum noch zu zu halten sein wird.

Gestritten wird, ob denn die geplanten fünf Euro mehr im Monat tatsächlich ausreichen, Hartz-IV-Empfängern das Existenzminium zu sichern. Hart bleiben will die Regierung auf jeden Fall bei der Forderung der Opposition nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Verhandlungsspielraum sehen dagegen beide Seiten beim Bildungspaket. Von den 2,3 Millionen Kindern in Hartz-IV- und Geringverdienerfamilien sind 1,7 Millionen im schulpflichtigen Alter. Laut dem jüngsten Bildungsbericht von Bund und Ländern sind sogar 3,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht.

In schnörkelloser Sprache stellte das Verfassungsgericht dazu in seinem Urteil vom 9. Februar fest: Ohne hinreichende staatliche Unterstützung, ohne Teilhabe an Bildung und an gesellschaftlichen Aktivitäten Gleichaltriger besteht für diese Kinder die Gefahr, dass sie in ihren «Möglichkeiten eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können».

Seit Jahren belegen Studien, dass in kaum einer anderen Industrienation der Welt der Bildungserfolg der Kinder so abhängig von ihrer sozialen Herkunft ist wie in Deutschland. Leben die Eltern dauerhaft von «Stütze», ist das Scheitern ihrer Kinder im Bildungssystem in der Regel programmiert. Sozialforscher sprechen inzwischen von regelrechten «Hartz-IV-» oder «Sozialgesetzbuch- Karrieren.

Bei dem vom Gericht für diese Kinder angemahnten «menschenwürdigen Existenzminimum» geht es um mehr als lediglich um Geld für Bücher, Schulmaterialien, Mittagessen, Fahrtkosten oder Nachhilfe - was mit dem Bildungspaket garantiert werden soll. Nachdem von der Leyen mit ihrem Bildungschip-Konzept auch in der eigenen Partei auf Widerstand stieß, hat sie für die außerschulischen Aktivitäten dieser Kinder, etwa beim Sport oder der Musik, pauschal zehn Euro pro Monat eingeplant - alles insgesamt zu wenig, wie Opposition, Gewerkschaften und Verbänden finden.

«Mit Geigen- und Reitunterricht per Gutschein bekommen wir die bessere Förderung dieser Kinder nicht hin», kritisiert SPD-Vize Manuela Schwesig das Konzept. Die Vorstellungen der SPD-geführten Länder reichen weiter: Mehr Ganztagsschulen, Eltern-Kind-Zentren, Betreuung von Schülern und ihrer Eltern, Schulsozialarbeiter und mehr Sprachförderung in der Kita.

Streit gibt es zudem um die Nachhilfe, die von den Jobcentern auf Antrag bewilligt werden soll. Als unausgegoren kritisieren die beiden großen Lehrerorganisationen GEW und VBE das Gesetz. «Die Bundesagentur für Arbeit füttert private Nachhilfeinstitute - statt den Schulen direkt das Geld für eine bessere Förderung zukommen zu lassen», kritisiert GEW-Vize Marianne Demmer.

Mahnend erinnerte von der Leyen im Bundesrat daran, dass nach dem Grundgesetz doch die Länder für die Bildung zuständig sind und man nun mit der Hartz-IV-Neuregelung «nicht den Föderalismus auf den Kopf stellen kann». Doch die Verfassungsrichter sehen in ihrem Urteil vor allem den Bund in der Verantwortung, für die bessere Förderung dieser Kinder zu sorgen. Also wird die Bundesregierung hier auch nachlegen müssen.

Arbeitsmarkt / Soziales / Bundesrat
17.12.2010 · 17:47 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen