ZenAD.de - Das TKP NETZWERK!
 
News
 

Report: Grüne als Dafür-Partei - auf Regierungskurs

Bundesdelegiertenkonferenz der GrünenGroßansicht

Berlin (dpa) - Es ist ein Jubel-Wettstreit. Mehr als sechs Stunden debattieren die Grünen über ihr Herzensthema Atomkraft.

Immer wenn ein Gegner des Atomausstiegs bis 2022 à la Kanzlerin Angela Merkel (CDU) großen Beifall erhält, kontern die Befürworter beim nächstem Plädoyer dafür mit mindestens ebenso lautem Applaus. Am Ende schwenken die Grünen voll auf Konsenskurs ein - mit einem klaren Ja zu den Regierungsplänen.

Jürgen Trittin kämpft: «Wie glaubwürdig wäre es, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen würden?», ruft der Grünen- Fraktionschef den bis zu 800 Delegierten des Berliner Sonderparteitags zu. Es ist 13.12 Uhr, als die Worte im Applaus untergehen. Niemand soll dem Partei-Linken vorwerfen können, er ringe nicht um die Stimmen der Kritiker in den eigenen Reihen.

Nicht weniger laut brandet Beifall auf, als wenig später eine Delegierte warnt: «Wenn wir jetzt zustimmen, dann geben wir dem Atomkonsens der Frau Merkel das grüne Gütesiegel.» Schließlich wollen die Grünen eigentlich schon bis 2017 raus aus der Atomkraft. Grüne-Jugend-Chefin Gesine Agena ätzt an die Adresse der Parteioberen, die Kanzlerin und CDU-Chefin habe alles andere als einen Konsens gesucht: «Ihr durftet kurz vorfahren und Euch von Merkel erzählen lassen, was Sache ist.»

Worum geht es? Für die Abstimmung über die Atomgesetznovelle am Donnerstag im Bundestag eigentlich um - nichts. Denn die Koalition braucht die 68 Stimmen der Grünen nicht. Doch zugleich steht einiges auf dem Spiel: Beendet Deutschland mit dem Segen der hartnäckigsten Anti-Atom-Partei das Kernkraftzeitalter?

Agena und andere Nein-Sager entgegnen: «Unumkehrbar ist dieser Atomausstieg nicht.» Wenn es schlecht laufe, werde nach der Bundestagswahl 2021 noch schnell alles zurückgedreht. Fukushima sei dann bei vielen vergessen. «Warum sollen wir Frau Merkel glauben?», fragt der Delegierte Peter Alberts aus Münster.

Die Atomexpertin der Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, will ein Ja an scharfe Bedingungen knüpfen: «Deshalb bitte ich Euch um das Mandat für Verhandlungen.» Ihre Fraktionskollegin Bärbel Höhn kontert: «Das ist an diesem Punkt naiv.»

Die grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, fordert zu überlegen, «ob eine faire Verhandlungsmöglichkeit für die Grünen überhaupt besteht». Merkel werde der ohnehin im Höhenflug befindlichen Ökopartei wohl nicht entgegenkommen. «Das ist ein strategisches Dilemma.»

Geschickt hat die Parteitagsregie die Gastredner ausgesucht. Großen Beifall bekommt Klaus Töpfer - der Chef der Ethikkommission zur Energiewende, ein CDU-Politiker und Ex-Bundesumweltminister - wirbt für einen Ausstieg als Gemeinschaftswerk. Und Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, umschmeichelt beide Seiten: «Das ist nicht Schwarz-Weiß.» Doch auch er rät zum breiten Konsens. «Davon ginge national und international ein nicht zu unterschätzendes Signal aus.»

Das überzeugt am Ende die meisten Grünen. Zwar gibt es einige Zustimmung zur Forderung nach Bedingungen - auch wenn die Mehrheit dagegen ist. Doch der Vorstandsantrag bekommt in der Schlussabstimmung nur wenige Gegenstimmen.

Um was geht es also für die Grünen? Schon bei der Begrüßung weist Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke mahnend auf die jüngsten Wahlerfolge hin. Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, der erste grüne Ministerpräsident, spricht von einem guten Kompromiss und einer Richtungsentscheidung seiner Partei.

Führende Parteistrategen fürchteten im Vorfeld eine Niederlage für den Vorstand - als Menetekel für den weiteren Weg der Grünen. Bleibt man regierungstauglich? Und ist man auch für etwas - statt vor allem dagegen? Die Basis der Grünen will nicht den Buhmann abgeben. Trittin baute übrigens in seiner Rede gleich vor: Mit CDU oder FDP wolle man trotzdem nicht koalieren.

Parteien / Grüne / Energie / Atom
25.06.2011 · 21:54 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
17.01.2017(Heute)
16.01.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen