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Report: EU pokert um Zahlen und Defizite

Brüssel (dpa) - Die Situation war ernst. Es drohten zu Wochenbeginn neue Schockwellen an den Finanzmärkten, ähnlich heftig wie bei der Bankenkrise 2008. Die EU-Finanzminister verhandelten zwölf Stunden lang unter extremem Zeitdruck ein Sicherungsnetz für klamme Euro-Staaten.

Heraus kam ein gigantisches Rettungspaket mit einem Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro, das notfalls Länder wie Spanien, Portugal oder auch Italien vor der Pleite retten soll.

500 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, die restlichen 250 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der das Geld aber noch gar nicht endgültig beschlossen hat. «Nicht kleckern, sondern klotzen», lautete das Motto der Europäer in der langen Nacht von Brüssel.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der kurzfristig für den erkrankten Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble einsprang, resümierte seelenruhig: «Die hohe Summe von 500 Milliarden insgesamt dient dazu, dass - wie man so schön sagt - jetzt Ruhe in den Karton kommt.» Nach Einschätzung der Berliner musste die extra-große Lösung gefunden werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Das Wochenende in Brüssel mit Extra-Gipfel der Euro-Staaten und der EU-Finanzministerkonferenz demonstrierte europäische Geschlossenheit, obwohl es bei der Ausgestaltung des Hilfsmechanismus zunächst deutliche Meinungsunterschiede gab. Eins war aber klar: Die Zeit des Taktierens und Hinauszögerns ist vorbei.

Bei der Bewältigung der schweren Währungskrise ist Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein Gewinner: Er setzte sein Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung durch und schaffte es, die Europäische Zentralbank (EZB) an die Leine zu nehmen. Die Frankfurter Notenbank kauft nun doch Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. «Wir haben niemanden gefragt, ob wir etwas tun sollen oder nicht», versicherte EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Beobachter meinen aber, dass es sich um einen Dammbruch handelt.

Deutschland setzte im zähen und schwierigen Währungspoker mit eiserner Faust zentrale Forderungen durch. Der IWF ist - wie schon im Fall Griechenland- mit im Boot. Und es wird der ganz überwiegende Teil der möglichen europäischen Hilfe - 440 Milliarden Euro - über eine Art Stabilisierungsfonds abgewickelt, der von den Euro-Mitgliedstaaten geführt wird - und nicht von Brüssel. Nur 60 Milliarden Euro stammen aus einer Notfallkreditlinie der EU-Kommission.

Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich in der Nacht in Berlin persönlich in die zähen Verhandlungen ein. Sie telefonierte am Wochenende auch mehrfach mit US-Präsident Barack Obama - allein diese Gespräche zeigen, wie dramatisch die Lage war. Das Milliarden-Paket sei notwendig, um die «Zukunft des Euro zu sichern», lautete das Credo der Kanzlerin.

Müssen Deutschland und andere starke Euro-Staaten bald nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal oder Irland unterstützen? Fragen dieser Art gab es viele. «Anfragen von Ländern gibt es noch nicht», beruhigte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne war zwar übermüdet, aber sichtlich mit dem Resultat des Verhandlungsmarathons zufrieden: «Die EU trifft ihre besten Entscheidungen immer in den frühen Morgenstunden.»

EU / Finanzen / Griechenland
10.05.2010 · 22:14 Uhr
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