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Report: Einer Frau gelingt die Wende von Cancún

Cancún (dpa) - Erst einzelne, dann dutzende, dann erheben sich hunderte Delegierte und klatschen mehr als vier Minuten lang. In diesem Moment ist klar: Der Gipfel von Cancún endet überraschend doch noch mit einem Erfolg.

Patricia Espinosa bleibt in ihrem Ledersessel sitzen, sichtlich gerührt. Der stets sachlich auftretenden mexikanischen Außenministerin gebührt das Verdienst, dass durch ihre Konferenzleitung und zwei mutige Papiere möglicherweise das Fundament für den ersehnten Weltklimavertrag gelegt worden ist.

Die Erleichterung ist den Ministern ins Gesicht geschrieben. Der UN-Prozess führte zum Erfolg, sie kommen nach dem Drama von Kopenhagen nicht erneut mit leeren Händen nach Hause. Dabei sieht es anfangs recht schwarz aus in Cancún. Es gilt zwei parallele Prozesse miteinander zu verbinden: den bisher einzigen verbindlichen Klimavertrag, das Kyotoprotokoll, und die unverbindlichen Klimapläne unter anderem der USA und von Entwicklungsländern.

Die Differenzen scheinen unüberbrückbar, alles dreht sich bis zum letzten Konferenztag im Kreis: Die USA sind dem Kyotoprotokoll nicht beigetreten, weil sie sich gegen international verbindliche Ziele wehren. Japan dagegen will nur weiter bei Kyoto mitmachen, wenn die USA und China auch verbindliche Ziele erhalten. Die Entwicklungsländer inklusive China bestehen darauf, dass das Kyotoprotokoll mit festen Zielen für die Industrieländer weitergeführt wird, sie selbst aber nur freiwillige Ziele erhalten.

Die Lösung nach tagelangem harten Ringen liegt in einem fein ausbalancierten Konstrukt aus zwei Papieren und zwei Listen: Die Kyotostaaten werden in einen Topf geworfen - und die USA zusammen mit den Entwicklungsländern in einen anderen. Die Kyotoländer bekommen ihre eigenen Regeln und tragen ihre Treibhausgas-Reduktionsziele auf einer eigens ausgelagerten Liste ein, auf der auch das Ziel der USA steht.

Der Reduktionsvorschlag der USA von minus 17 Prozent (2005 bis 2020) ist nun zwar mit denen der Kyoto-Staaten auf einer Liste, sie dürfen ihn aber nach anderen Regeln erfüllen. Diese stehen in demselben Papier, das auch die Regeln für die Entwicklungsländer enthält. Die tragen ihre freiwilligen Ziele auf eine separate Liste ein. Entwicklungsländer sollen ihren Treibhausgasausstoß nur im Vergleich zum Wirtschaftswachstum vermindern.

Der Knackpunkt: Alle Ziele sind noch nicht rechtlich verbindlich. Aber in Cancún war von Beginn an kein bindender Vertrag anvisiert, sondern der Gipfel sollte den Weg bereiten für ein Abkommen 2011 im südafrikanischen Durban.

Das Lob der Minister für Konferenzpräsidentin Espinosa ist dennoch überwältigend. Die Malediven und Saudi-Arabien, China und die USA, sowie zahlreiche weitere Länder preisen die Verhandlungsführung und das Dokument. «Wir sehen einen substanziellen Fortschritt», sagt der Vertreter Saudi-Arabiens. Für Barack Obamas Klimabeauftragten Todd Stern ist das Ergebnis «eine gute Basis weiterzugehen». Er verwies insbesondere auf die Etablierung eines Grünen Klimafonds für Entwicklungsländer. Dieser Fonds gibt Hoffnung, sagt auch Kenias Vertreter, das gesamte Dokument sei «fair für alle Beteiligten».

Selbst Japan, das die Verhandlungen tagelang blockierte, erkannte die exzellente Verhandlungsführung an. «Lasst uns das Dokument annehmen», beschloss nicht nur die Vertreterin Brasiliens ihre Rede. So viel überschwängliche Zustimmung gab es noch nie auf einer Klimakonferenz, nicht einmal 1997 in Kyoto.

Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Denn die Dokumente klingen hervorragend, sind in vielen Punkten aber unverbindlich: Eine Präambel verweist eindeutig darauf, dass sich die Erde nur um höchstens zwei Grad erwärmen darf. Damit ist dieses Ziel erstmals im UN-Verhandlungsprozess verankert. Ob ein 1,5-Grad-Ziel nötig ist, wie von den Inselstaaten zum Schutz gegen ihren Untergang gewünscht, soll geprüft werden.

Ab 2020 sollen 100 Milliarden Dollar (75 Mrd Euro) pro Jahr als Klimahilfen für Entwicklungsländer bereitstehen, aber einige der Finanzquellen müssen erst noch gesucht werden. So gibt es Streit darüber, ob eine Steuer auf internationale Flüge und Schifffahrten erhoben werden soll. Diese Idee ist auch bei großen Entwicklungsländern nicht sehr beliebt, die dann selbst zu Kasse gebeten würden.

Enttäuschend ist der Abschnitt zum Waldschutz, in dem nicht einmal steht, ob das Geld dafür von öffentlichen Quellen oder der Industrie kommen soll. Viele schwierige Punkte werden einfach vertagt.

Letztlich gibt es noch eine Diskussion die nicht in den Dokumenten steht: Die Politiker waren heilfroh, dass der UN-Prozess auch dank Espinosa gerettet ist. Er läuft nun weiter, auch wenn die Konferenz fast über die UN-Regeln des Einvernehmens gestolpert wäre. Bolivien, das standhaft auf härtere, bindende Ziele bestand, wurde von der Konferenzleitung zuletzt einfach ignoriert.

So bleibt die Diskussion bestehen, ob die UN der richtige Rahmen sind - auch weil man immer auf die letzten warten muss und weil es einfach zu viele Länder sind. Espinosa jedoch hatte zumindest letzteres Problem geschickt gelöst: Ihre Idee, eine Gruppe von 50 Staaten zu bilden, die für alle offen einsehbar verhandelt, erwies sich als richtig, um Cancún zu einem Ergebnis zu führen.

«Das ist mehr als wir erwartet hatten», sagte Wendel Trio von Greenpeace. «Allerdings sind wir auch mit sehr geringen Erwartungen hierher gekommen.» Es müsse aber noch weit mehr getan werden, um das Klima zu schützen. Dennoch spricht Greenpeace zumindest von einem Zeichen der Hoffnung, das von Cancún ausgeht.

UN / Klima
11.12.2010 · 20:59 Uhr
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