Rentner müssen mit zwei Nullrunden rechnen
2010 sei eine Nullrunde wegen krisenbedingt rückläufiger Löhne so gut wie sicher, auch 2011 werde dies höchstwahrscheinlich so kommen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, am Dienstag in Würzburg. Erst 2012 sei wieder mit einer geringen Rentenerhöhung zu rechnen. Mehrere Sozialverbänden warnten die neue schwarz-gelbe Bundesregierung vor einer Benachteiligung der Rentner.
Gunkel wies darauf hin, dass nur durch die von der großen Koalition im Sommer beschlossene Rentengarantie eine Rentenkürzung um etwa 0,5 Prozent im kommenden Jahr vermieden werden könne. Um diesen Wert sinken voraussichtlich die für die Rentenanpassung maßgeblichen Löhne. Die Erwerbstätigen sorgen gemäß dem «Generationenvertrag» mit ihren Beiträgen für die Alterseinkommen der Ruheständler. Sinkt die Lohnsumme, müssen die Renten eigentlich ebenfalls geringer ausfallen. Doch die Rentengarantie soll diesen Effekt vermeiden helfen.
Die zurückgestellte Kürzung der Renten soll aber bis 2016 nach den Vorgaben der früheren Bundesregierung von Union und SPD durch Verrechnung mit dann möglichen Rentenerhöhungen ausgeglichen werden. Das Volumen des Nachholbedarfes bezifferte Gunkel auf 3,5 bis 4 Prozent. Bis diese «Bugwelle» abgebaut ist, sollen Rentenerhöhungen um jeweils die Hälfte gekürzt werden.
Der DRV-Vorsitzende, der für die Arbeitgeber an der Spitze der Rentenversicherung steht, bezifferte das finanzielle Volumen der bisher unterlassenen Rentendämpfungen auf sieben bis acht Milliarden Euro. Dazu zählt auch, dass der dämpfende Riesterfaktor zwei Jahre lang ausgesetzt wurde. Er wird 2010 wieder wirksam und kürzt rein rechnerisch Rentenerhöhungen um 0,6 Prozentpunkte.
Gunkel lehnte es ab, auf die Verrechnung ausgelassener Rentenabschläge zu verzichten: Dies würde zu einer Anhebung des Renten-Beitragssatzes von derzeit 19,9 auf bis zu 20,7 Prozent führen. Die Co-Vorsitzende der DRV, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, forderte die neue schwarz-gelbe Bundesregierung auf, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel ganz zu streichen und den Riesterfaktor erneut auszusetzen. Beide zusammen bewirken, dass die Renten nur noch dann erhöht werden, wenn die Löhne um deutlich mehr als ein Prozent steigen.
Buntenbach zeigte sich besorgt, das «Minuskonto» an nachzuholenden Rentenverrechnungen werde die Ruheständler über viele Jahre von der Einkommensentwicklung abkoppeln. Buntenbach sagte: «Die Nullrunden sind nicht krisenbedingt.» Eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes über 20 Prozent halte sie zugunsten der Rentner für akzeptabel.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte zu den Prognosen der Deutschen Rentenversicherung: «Das sind miserable Aussichten für Rentnerinnen und Rentner.» Mascher forderte die Abschaffung von Rentendämpfungsfaktoren: «Wir brauchen die Rückkehr zu einer dynamischen Rentenanpassung für jetzige und künftige Rentner, denn die jüngere Generation kann kein Interesse an einer ständigen Absenkung des Rentenniveaus.» Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte, durch die Nullrunden könnte es zu einem sozialen Abstieg der Rentner und zu wachsender Altersarmut kommen.
Der Renten-Experte der Linken-Fraktion, Matthias Birkwald, kritisierte, die Rentner würden von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt. Er wandte sich dagegen, den Riesterfaktor wieder einzusetzen, der mögliche Rentenerhöhungen automatisch etwas kürzt. Dies forderte auch der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. Rentner bräuchten wie auch die Arbeitnehmer eine positive Perspektive für die Entwicklung ihrer Einkommen.
Renten-Nullrunden hatte es zuletzt in den Jahren 2004 bis 2006 gegeben. Anfang Juli, also mitten in der Krise, hatten die Rentner die höchste Rentensteigerung seit mehr als zehn Jahren erhalten: Im Osten um 3,4 Prozent, im Westen um 2,4 Prozent. Dazu beigetragen hat, dass der Riesterfaktor für zwei Jahre ausgesetzt worden war.
Die finanzielle Lage der Rentenversicherung bezeichnete Gunkel als stabil. Sie habe die Finanzkrise unbeschadet überstanden. «Auch mittelfristig stehen die Zeichen nicht auf Sturm.» Die Rentenkassen rechnen im Krisenjahr 2009 bei den Pflichtbeiträgen mit Einnahmen auf dem Niveau des Vorjahres. Die Rücklagen dürften mit 15,9 Milliarden Euro wieder knapp eine Monatsausgabe für Renten erreichen, werden aber 2010 um voraussichtlich vier Milliarden Euro abschmelzen.
