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Rentenversicherung und DGB fürchten Griff in die Rentenkasse

Berlin (dts) - Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kanzlerin Angela Merkel und ihre zukünftige Regierungsmannschaft eindringlich davor gewarnt, für eine bessere Mütterrente in die Rentenkasse zu greifen. Die Bundesregierung müsse sonst den Rentenbeitrag, der Anfang des Jahres deutlich auf 18,9 Prozent gesenkt wurde und 2014 weiter fallen soll, bald wieder erhöhen. Stattdessen müsse die neue Koalition eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanzieren, sagten ein Sprecher der DRV und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Die Rentenversicherung verfügt derzeit über eine Rekordrücklage von mehr als 28 Milliarden Euro. Dies entspricht dem gut 1,5 fachen der Summe, die für die laufenden Rentenzahlungen pro Monat fällig ist. Die Mindestreserve liegt bei nur 0,2 Monatsausgaben. Würden die zusätzlichen Leistungen nun aus den Mitteln der Beitragszahler und nicht aus Steuermitteln finanziert, werde dieses Polster jedoch "schneller in Richtung Mindestrücklage sinken. Finanziert werden müsste die Ausweitung der Kindererziehungszeiten dann in der Folge über entsprechend höhere Beitragssätze", sagte der Sprecher der Rentenversicherung. Dies sieht Annelie Buntenbach, die den DGB in der Vorstandsspitze der DRV vertritt, genauso: "Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich für die Mütterrenten nicht an der Kasse der Rentenversicherung zu vergreifen." Es handele sich hier um eine "gesellschaftliche Zusatzaufgabe", für die wie bei der Aufwertung der Rente für die Erziehung iüngerer Kinder alle Steuerzahler, also auch Beamte und Selbständige, aufkommen müssten, sagte sie der SZ.
Politik / DEU / Arbeitsmarkt
23.10.2013 · 00:00 Uhr
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