Rentenversicherung fordert Erhöhung des Rentenkassenzuschusses

Berlin (dts) - Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, verlangt als Reaktion auf das Sondierungspapier von Union und SPD eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse. "Union und SPD haben vereinbart, dass Sozialversicherungsbeiträge in dieser Legislaturperiode insgesamt unter 40 Prozent liegen werden. Legt man das zugrunde, muss vermutlich ein nicht unerheblicher Teil der geplanten Änderungen aus Steuermitteln finanziert werden", sagte Roßbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe).

Auch die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung werde zu "nicht unerheblichen Mehrausgaben bei der Rentenversicherung" führen. "Die Kassenbeiträge für die Rentner sind neben den Rentenzahlungen unser zweitgrößter Ausgabenposten", so Roßbach weiter. Wichtig sei, dass die einzelnen Reformmaßnahmen sachgerecht finanziert würden: "Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, müssen aus Steuermitteln gezahlt werden." Die Chefin der Rentenversicherung sagte, allein die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente koste bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Auswirkungen der Grundrente und der verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige würden dagegen von der konkreten Ausgestaltung abhängen. "Die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente werden sicherlich aus unseren Mitteln zu finanzieren sein. Wir gehen hier von Kosten in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2030 aus", so Roßbach weiter. Anders sehe es bei Mütter- und Grundrente aus: "Hier geht es um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Das ist aus Steuermitteln zu bezahlen."