Rentenbeitragssenkung in Kritik
Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD üben scharfe Kritik an der geplanten Rentenbeitragssenkung. Dabei werden vor allem wieder einmal Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen laut.
Abgelehnt wird die Beitragssenkung deshalb, weil so Rücklagen der Rentenversicherung zerstört werden würden. Diese könnten beispielsweise gezielt gegen drohende Altersarmut eingesetzt werden.
Ursula von der Leyen wird schwer kritisiert, weil der von ihr gewählte Weg dieses Vorhaben durchzusetzen über ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz führt. Damit ist es egal, ob eine breite Mehrheit dagegen stimmt, durchgesetzt wird es doch. SPD und DGB sprechen von "Trickserei".