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Religionsangabe auf Lohnsteuerkarte ist rechtens

Straßburg (dpa) - Die Lohnsteuerkarten in Deutschland bleiben wie sie sind. Der Versuch, das Pflichtkästchen mit der Religionszugehörigkeit «wegzuklagen», scheiterte jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte ein konfessionsloser Lektor aus München. Zu Begründung hieß es, die Angabe sei «nach deutschem Recht gesetzlich vorgesehen und verfolgte den legitimen Zweck, das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Erhebung der Kirchensteuer zu gewährleisten».

Menschenrechte / Deutschland
17.02.2011 · 13:17 Uhr
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