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Rekordschulden und offener Sparkurs

Wolfgang SchäubleGroßansicht
Berlin (dpa) - Der erste Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition steht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt 2010 trotz Mehrausgaben durch das Steuerpaket und Sofortmaßnahmen von Union und FDP leicht unter der Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro.

Diese Summe hatte die Vorgängerregierung veranschlagt. Nach den am Sonntag bekanntgewordenen Plänen verzichtet Schäuble auf neue Schattenhaushalte zur Finanzierung der Defizite in den Sozialkassen.

Weiter offen ist, wie der ab 2011 geplante Sparkurs der Koalition aussehen soll. Die neue mittelfristige Finanzplanung mit konkreten Sanierungsschritten wird erst nach der Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Schäuble muss aber allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr durch die angestrebte Steuerreform sowie Kosten durch die Gesundheitsreform. Der Etatentwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Endgültig in Kraft treten wird der Haushalt erst im Frühjahr.

Für 2010 sind neue Kredite von 85,8 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung, die es je gab. Sie ist Folge der Krise sowie der auf Pump finanzierten Steuersenkungen und könnte am Ende bei 100 Milliarden Euro liegen - wenn Kosten aus Konjunkturpaket und Bankenrettungsfonds SoFFin zu Buche schlagen.

Notfalls kann Schäuble auf ein Finanzpolster zurückgreifen. Denn in diesem Jahr bleibt die Neuverschuldung mit voraussichtlich 37,5 Milliarden Euro weit unter der veranschlagten Kreditaufnahme von 49,1 Milliarden. Die restlichen Kredit-Ermächtigungen kann Schäuble bei Bedarf nutzen, müsste sie aber vom Parlament «entsperren» lassen.

Die Ausgaben fallen mit 325,4 Milliarden Euro deutlich höher aus als 2009, liegen aber leicht unter dem Entwurf vom Sommer. «Es war nicht Aufgabe, den zweiten Regierungsentwurf als Sparhaushalt zu präsentieren, sondern das Sofortprogramm der Koalition umzusetzen», hieß es im Finanzministerium. Dazu gehören neben dem umstrittenen Steuerpaket der neue, einmalige 3,9-Milliarden-Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen, Hilfen für die Landwirtschaft, das höhere Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger sowie zusätzliche Gelder für Forschung und Bildung. Alles in allem führt das Sofortprogramm zu Mehrkosten für den Bund von etwa zehn Milliarden Euro.

Die Zuschüsse des Bundes an den Gesundheitsfonds 2010 belaufen sich nun auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Sie tauchen wie die Milliarden-Hilfen für die Bundesagentur für Arbeit (BA) transparent im Bundesetat auf. Sie werden entgegen früheren Überlegungen nicht in Sondervermögen des Bundes geführt. Die 16 Milliarden Euro für die BA werden nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss gewährt. Mit der Folge, dass die Investitionen aus haushaltstechnischen Gründen mit 28,7 Milliarden Euro geringer ausfallen als im ersten Entwurf. Entlastung für den Bundeshaushalt ergibt sich durch die bessere Konjunktur, höhere Steuereinnahmen sowie weniger Zinslasten.

Zum Sparkurs hieß es lediglich: «Ab 2011 geht es dann richtig los. Dann kommt die Schuldenbremse.» Aufschluss darüber gibt aber erst die neue Mittelfrist-Planung, die sonst mit dem Etatentwurf vorgelegt wird. Union und FDP wollen wegen der Krise aber zunächst die Mai-Steuerschätzung abwarten. «Alles andere ist Kaffeesatz-Leserei», hieß es. «Mit der Steuerschätzung sind wir dann auf der sicheren Seite.»

Schäuble hatte angekündigt, dass der Bund von 2011 an in jedem Jahr «strukturell» je 10 Milliarden Euro sparen müsse, allein um die Schuldenbremse einzuhalten. Danach darf das um Konjunktur-Einflüsse bereinigte strukturelle Defizit in «normalen Zeiten» nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen - das sind etwa neun Milliarden Euro. 2010 wird das Strukturdefizit 70 Milliarden Euro betragen. Das sind 2,8 Prozent des BIP - also weit entfernt vom Ziel.

Die Lücke zwischen Ausgaben und Steuereinnahmen soll nicht nur mit Krediten gestopft werden, sondern auch mit Privatisierungserlösen - allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Dabei geht es vor allem um Dividendeneinnahmen. Vermögensverkäufe sind bisher nicht geplant. Für 2010 sind «Einnahmen aus Kapitalvermögen» wie Privatisierungserlöse von nur 2,3 Milliarden Euro veranschlagt. Zusammen mit Erlösen wie denen aus der Lkw-Maut oder dem Bundesbank-Gewinn summieren sich die «sonstigen Einnahmen» auf unverändert fast 28 Milliarden Euro.

Haushalt
13.12.2009 · 16:18 Uhr
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