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Reinfeldt muss nach Wahlsieg neue Mehrheit finden

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bei der Stimmabgabe am Sonntag

Stockholm (dpa) - Der Erfolg der Rechtspopulisten hat Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt um die absolute Mehrheit gebracht.

Trotz des glänzenden Erfolges seiner konservativen Partei muss der 45-jährige Regierungschef mit seiner Bürger-Koalition nach den Wahlen vom Sonntag neue Partner suchen. Die Grünen signalisieren Gesprächsbereitschaft.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten schafften bei den Wahlen mit 5,7 Prozent erstmals den Einzug ins Stockholmer Parlament; sie stellen künftig 20 Abgeordnete. Die Sozialdemokraten hingegen erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 96 Jahren.

Reinfeldt schloss in scharfer Form jede Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten aus: «Das ist nach wie vor eine im Kern fremdenfeindliche Partei, die ein anderes Schweden ohne Toleranz und großzügige Asylpolitik und Arbeitskraft-Zuwanderung will.»

Die bisher oppositionellen Grünen lehnten in der Wahlnacht ein Angebot zur Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Regierungslager zunächst ab, zeigten sich am Montag aber doch gesprächsbereit. «Es ist klar, dass wir in dieser Lage miteinander sprechen müssen», sagte Grünen-Sprecher Peter Eriksson.

Wegen des Erfolges der Schwedendemokraten, die vor allem für eine drastische Beschränkung der Zuwanderung eintreten, fehlen Reinfeldt drei Stimmen für die absolute Mehrheit. Die Konservativen selbst («Moderate Sammlungspartei») erzielten mit 30 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte und gelten als klarer Wahlsieger. Die Schwedendemokraten, die bei der Wahl 2006 noch mit 2,9 Prozent gescheitert waren, konnten ihr Ergebnis mit 5,7 Prozent fast verdoppeln.

Nur knapp vor den Konservativen blieben die Sozialdemokraten, die mit 30,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Beginn der Demokratie in Schweden einfuhren. Parteichefin Mona Sahlin will trotzdem im Amt bleiben. Sie sagte: «Jetzt wird es ernst, weil wir fremdenfeindliche Kräfte in Schwedens Parlament haben.» Die Sozialdemokraten hatten das skandinavische Land seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts fast immer im Alleingang regiert. Sie wurden jetzt mit einem Minus von 4,1 Prozentpunkten gegenüber 2006 zum haushohen Verlierer dieser Wahl.

Die Grünen legten um zwei Prozentpunkte auf 7,2 Prozent zu und erzielten damit das beste Ergebnis seit ihrer Gründung. Die Linkspartei, die für eine Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten angetreten war, sackte von 5,9 auf 5,6 Prozent ab. Verluste hinnehmen mussten auch die drei kleinen Partner Reinfeldts in seiner «Allianz»- Koalition. Die Liberale Volkspartei verlor 0,4 Prozentpunkte und kam auf 7,1 Prozent. Das Zentrum erhielt 6,6 Prozent (-1,3) und Christdemokraten 5,6 Prozent (-1,0).

Die Wahlbeteiligung unter den 7,1 Millionen Stimmberechtigten lag mit 82,1 Prozent über der von 2006 mit 80,4 Prozent. Wegen der noch nicht abgeschlossenen Auszählung von Briefwahlstimmen aus dem Ausland sind leichte Verschiebungen bei den Ergebnissen und auch bei der Mandatsverteilung noch möglich. Das Endergebnis soll Mittwoch vorliegen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Wahlen / Schweden
20.09.2010 · 15:36 Uhr
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