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Reiche Länder wollen EU-Ausgaben einfrieren

Der britische Premier David Cameron will die EU-Ausgaben der großen EU-Länder langfristig deckeln.Großansicht

Brüssel (dpa) - Reiche EU-Länder wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen die Ausgaben der Europäischen Union langfristig «einfrieren». Das geht aus einem vom britischen Premier David Cameron initiierten Brief hervor, der am Samstag offiziell veröffentlicht werden sollte.

Cameron erklärte in Brüssel am Rande des EU-Gipfels, dass Deutschland, Frankreich «und andere europäische Staatsführer» den Brief unterzeichnen würden. «Überall in Europa schnallen die Länder den Gürtel enger, um mit ihren Defiziten fertig zu werden. Da kann Europa nicht immun sein.»

Bis 2013 sollten die jährlichen Haushaltssteigerungen höchstens die jeweiligen Inflationsraten erreichen, heißt es in einem Entwurf des Dokuments, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. Von 2013 an sollten die Zuwächse sogar unter den Inflationsraten liegen.    

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagierte sehr zurückhaltend auf die Initiative. «Wir sehen jetzt rituelle Tänze der verschiedenen Stämme, bevor das wirkliche Fest beginnt», sagte der Portugiese. Die Kommission werde ihre Vorschläge für den neuen langfristigen Finanzrahmen der EU im Juni kommenden Jahres vorlegen.

Der neue Finanzrahmen wird voraussichtlich von 2014 bis 2020 laufen und Obergrenzen für die Ausgaben der Union festschreiben. Der laufende Budget-Rahmen von 2007 bis 2013 hat einen Umfang von rund 860 Milliarden Euro.

Vorstöße von Cameron dieser Art sind nichts Neues. Beim EU-Gipfel im vergangenen Oktober pochte der Brite darauf, dass der EU-Haushalt für 2011 nicht mehr als 2,9 Prozent steigen dürfe. Zehn Staats- und Regierungschefs unterstützten ihn damals. Nach schwierigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament beträgt die Steigerung für das kommende Jahr tatsächlich 2,9 Prozent.    

Die Verhandlungen für den nächsten Haushaltsrahmen dürften mit harten Bandagen geführt werden, meinten Diplomaten. Ein Streitpunkt sind die Agrarzahlungen, die traditionell den größten Ausgabenblock stellen und jährlich rund 50 Milliarden Euro ausmachen. Ein weiteres Reizthema ist der seit fast 30 Jahren gewährte Beitragsrabatt für Großbritannien, der pro Jahr rund fünf Milliarden Euro ausmacht.

EU / Gipfel / Haushalt
17.12.2010 · 17:15 Uhr
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