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Regierungsumbildung in Griechenland

Die griechische Regierung gerät auch innenpolitisch zunehmend unter Druck.Großansicht

Athen (dpa) - Die griechische Regierung sucht verzweifelt einen Ausweg aus der Staatskrise angesichts des drohenden Bankrotts. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will am Nachmittag in Athen sein Kabinett umbilden.

In den nächsten Tagen will der Sozialist im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Sein Versuch, die Opposition unter Führung des Konservativen Antonis Samaris in eine Einheitsregierung zu zwingen, war am Mittwoch gescheitert.

Berichte des griechischen Rundfunks, dass Papandreou noch am Donnerstag zu einem Sondertreffen mit der Führung der EU nach Brüssel reisen wollte, bestätigten sich nicht. Möglicherweise werde der Regierungschefs am Freitag reisen, hieß es in Athen.

An diesem Sonntag werden die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg weiter über Hilfen beraten. Unter den Partner herrscht Streit über den Rahmen der Hilfen.

Griechenland droht die Pleite, wenn das Parlament das neue drastische Sparprogramm bis Ende Juni nicht verabschieden kann. Die Konservativen fordern eine Neuverhandlung des Spar- und Reformprogramms mit EU und IWF.

Um den Weg für eine große Koalition freizumachen, hatte Papandreou am Mittwoch sogar kurzfristig seinen Rücktritt angeboten. Am Abend machte er jedoch im Staatsfernsehen klar, dass er als Regierungschef weitermachen will. «Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk», erklärte der Ministerpräsident im Staatsfernsehen. Sein Kurs ist den eigenen Reihen umstritten; der linke Parteiflügel sträubt sich gegen den Sparkurs.

Nach gewaltsamen Protesten gegen das griechische Sparpaket herrschte am Donnerstagmorgen wieder Ruhe auf den Straßen Athens. Tausende Menschen protestierten friedlich bis in die frühen Morgenstunden vor dem Parlament in Athen gegen dien Regierung. Für den Abend waren neue Demonstrationen angesagt.

Am Mittwoch waren die seit Wochen andauernden Proteste gegen das Sparprogramm in Gewalt umgeschlagen. In Athen lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Streiks legten weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Bis in die Abendstunden gab es Zusammenstöße zwischen Polizei und vermummten Autonomen. Mindestens 60 Menschen seien leicht verletzt worden, berichtete das staatliche Fernsehen (NET).

Zentrale Frage der Kabinettsumbildung ist, ob Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Amt bleiben wird. Ihm werfen viele vor, das erste Sparprogramm Griechenlands nicht korrekt umgesetzt zu haben. Damit ist ein neues Sparprogramm nötig, das noch mehr Einschränkungen für den «kleinen Mann» vorsieht. Unklar war zunächst, wann Papandreou im Parlament die Vertrauensfrage stellen will. In den Medien war von Sonntag oder Dienstag die Rede.

Möglicherweise braucht Griechenland ein neues Hilfspaket im Wert von bis zu 120 Milliarden Euro. Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) fordern weitere einschneidende Sparmaßnahmen von Athen. Voraussetzung für neue Hilfen sei, dass die sozialistische Regierung auch die Opposition mit ins Boot hole. Deutschland muss als stärkste Volkswirtschaft Europas, muss immer für den Löwenteil - mindestens ein Fünftel - bürgen.

Weiter umstritten ist der deutsche Vorschlag, private Gläubiger an den neuen Hilfen zu beteiligen. Fortschritte könnte das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin bringen.

Vor allem Frankreich, dessen Banken massiv Griechenland-Kredite in den Büchern haben, leistet Widerstand - aus Furcht vor massiven Abschreibungen. Am Sonntag wollen dann die Euro-Finanzminister erneut beraten - einen Tag früher als geplant.

Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen.

Von der Billigung dieses Programms durch das Parlament hängt die nächste Zuteilung von zwölf Milliarden Euro durch EU und IWF ab. Kommt dieses Geld nicht rechtzeitig, ist Griechenland Ende Juli pleite.

Griechenland war das erste Land der Eurozone, das vor der Pleite gerettet werden musste. Im Mai 2010 brachten EU und IWF ein erstes Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro auf den Weg. Die Hoffnung war, das sich Land von 2012 an - nach harten Sanierungsmaßnahmen - wieder selbst an den Kapitalmärkten finanzieren kann.

EU / Finanzen / Griechenland
16.06.2011 · 12:11 Uhr
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