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Regierungssprecher Seibert: Keine Neuwahl im Bund

Regierungssprecher Steffen Seibert. Foto: Maurizio Gambarini/ArchivGroßansicht

Berlin (dpa) - Trotz des greifbaren vorzeitigen Endes der Regierung in Nordrhein-Westfalen strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine vorzeitige Neuwahl im Bund an.

Auf die Frage, ob man so weit gehen könne, dass Merkel sich um die politische Handlungsfähigkeit in Deutschland wegen eines Dauerwahlkampfs sorge und ob sie eine vorzeitige Wahl in die Wege leiten werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: «Man kann nicht so weit gehen.» Er ergänzte: «Das politische System in Deutschland hat immer wieder bewiesen, gerade auch in den letzten Jahren, dass es ausgesprochen handlungsfähig ist.»

Angesichts der Rollen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als NRW-Landeschefs ihrer Parteien sagte Seibert: «Ich kann ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Bundeskanzlerin berichten.»

Landtag / Haushalt / NRW / Reaktionen
14.03.2012 · 14:48 Uhr
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