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Regierungskrise: Königin Beatrix empfängt Balkenende

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Amsterdam/Den Haag (dpa) - Die niederländische Königin Beatrix hat am Montag mit Spitzenpolitikern des Landes über die aktuelle Regierungskrise beraten.

Zunächst traf sie in Den Haag mit dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende zusammen, dessen Mitte-Rechts-Koalition am Wochenende im Streit um den holländischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen war. Die Sozialdemokraten hatten eine von den Christdemokraten befürwortete Mandatsausweitung strikt abgelehnt.

Es wurde allgemein erwartet, dass die sozialdemokratischen Minister aus dem Kabinett ausscheiden und zunächst durch Vertreter von Christdemokraten und der mitregierenden kleinen Christen-Union ersetzt werden. Die umgebildete Regierung, die im Parlament über keine Mehrheit mehr verfügen würde, würde dann bis zu Neuwahlen amtieren, die Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden könnten.

Die Entscheidung über die Bildung einer solchen Übergangsregierung und einen Termin für Neuwahlen liegt bei der Monarchin. Nach dem Treffen mit Balkenende und führenden Parlamentariern waren im Laufe des Tages noch Gespräche der Königin mit dem sozialdemokratischen Vizepremier Wouter Bos und dem Chef der Christen-Union, Andre Rouvet, vorgesehen.

Nach der niederländischen Verfassung darf eine Übergangsregierung keine weitreichenden Beschlüsse fassen, also auch nicht den für 2010 beschlossenen Abzug der etwa 1880 niederländischen Soldaten aus Afghanistan revidieren. Die meisten sind in der südafghanischen Provinz Urusgan eingesetzt. Seit 2006 wurden 21 Niederländer am Hindukusch getötet.

Die Regierung Balkenende hatte vor genau drei Jahre ihr Amt übernommen. Die Christdemokraten halten derzeit 41 Sitze in dem 150 Sitze umfassenden Zehn-Parteien-Parlament. Die Sozialdemokraten stellen 33 Parlamentarier. Demoskopen sagen bei Neuwahlen starke Stimmeinbußen von Christ- und Sozialdemokraten und deutliche Gewinne der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders voraus.

Regierung / Niederlande
22.02.2010 · 13:33 Uhr
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