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Regierungskreise: Trotz sattem Steuerplus keine Spielräume

Berlin (dpa) - Die erwarteten üppigen Steuermehreinnahmen für die Staatskassen eröffnen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenprogramme. In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass ein Großteil der möglichen Zusatzmilliarden bereits verplant sei. Auch müssten absehbare Etatrisiken und Haushaltsbelastungen wie die Milliardeneinzahlungen in den neuen Euro-Rettungsfonds aufgefangen werden.

Haushalt / Steuern
06.05.2011 · 15:15 Uhr
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