Regierungskreise: Keine Steuererhöhung geplant
Ausgenommen davon seien allenfalls Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Zuvor waren angesichts des Spardrucks auf Bund, Länder und Kommunen auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen worden.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte dem Magazin «Der Spiegel» gesagt: «Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.»
Ein nicht namentlich genannter Ministerpräsident sagte dem Magazin: «Für mich ist völlig klar, dass wir mit Sparen allein den Haushalt nicht sanieren werden. Es wird eine Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer geben.» Auch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) schloss höhere Belastungen in der «Bild am Sonntag» mit Blick auf kommunale Abgaben nicht aus. Er sagte der dpa, es gehe «in der aktuellen Konjunkturlage keinesfalls um Steuererhöhungen, sondern um konsequentes Sparen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dabei darf es keine Denkverbote geben.»
