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Regierung wirft Opposition Atom-«Panikmache» vor

Leuchtender Protest gegen AtomkraftGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Regierung ist den Vorwurf einer Atom-Geheimpolitik leid. Es gebe keine weiteren Absprachen mit den Atomkonzernen, sagt Umweltminister Röttgen. SPD, Grüne und Linke sollten ihre Skandalisierung beenden. Das Atomgesetz soll rasch unter Dach und Fach gebracht werden.

«Von weiteren Regelungen und Absprachen ist mir nichts bekannt», sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch im Bundestag. «Hier wird nichts verborgen gehalten. Es gibt nichts im Geheimen.»

Die Bundesregierung hält unterdessen an den umstrittenen Schutzklauseln für die Atomkonzerne fest. Das geht aus dem endgültigen Atomvertrag des Bundes mit den vier Versorgern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall hervor, der in der Nacht zum Mittwoch vom Finanzministerium ins Internet gestellt wurde.

Röttgen forderte die Opposition angesichts der Unterstellung einer Geheimpolitik in der Atomfrage auf, ihre «Panikmache» und die Verunsicherung der Bevölkerung einzustellen. «Ich gebe mal zu Bedenken, ob Sie diese Angstkampagne nicht einstellen sollten.»

Das Kanzleramt wies den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, es habe im Umweltausschuss eine Auskunft über Vereinbarungen mit der Atomindustrie verweigert. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Hans Bernhard Beus, habe in der Ausschusssitzung am Mittwoch für die Regierung zweifelsfrei erklärt, dass es keine Nebenabsprachen mit den Energieversorgungsunternehmen gebe, betonte Kanzleramtschef Ronald Pofalla. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber und Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn beklagten dagegen ausweichende Antworten. «Es gibt also scheinbar weitere Geheimvereinbarungen mit der Atomlobby», sagte Kelber.

Zudem bemängelt die Opposition, dass die Koalition kaum Nachfragen zum neuen Atomgesetz gestatten wolle. Union und FDP wollen das Gesetz mit einem beschleunigten Verfahren unter Dach und Fach bringen, damit es schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Auf dieses Datum hat sich die Regierung auch in dem Atom-Vertrag mit den Energiekonzernen geeinigt.

SPD, Grüne und Linke kritisierten, die Opposition bekomme nur 40 Minuten Anhörungszeit für jedes der vier Gesetze, die zum Atompaket der Bundesregierung gehören. Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kaub wies diese Zeitangabe als Lüge zurück. «Die Bundesregierung peitscht das Atomgesetz ohne angemessene Beratung durch den Bundestag», sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Am Dienstag hatte das Kabinett das Energiekonzept mit den längeren Laufzeiten auf den Weg gebracht. Die Koalition will den Bundesrat außen vor lassen. Opposition und Länder wollen dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Röttgen bekräftigte, es gebe keinerlei Abstriche bei der Sicherheit von Atomkraftwerken. Die Auflagen für die Betreiber würden sogar erhöht. Vorwürfe, über das neue Atomgesetz würde das Einklagerecht der Bürger auf massive AKW-Nachrüstungen ausgehebelt, wies Röttgen als falsch zurück. «Alle Klagemöglichkeiten, die es bisher gab, bleiben erhalten.»

In dem nun veröffentlichten 18-seitigen «Förderfondsvertrag» sind mehrere Hürden eingebaut worden, falls künftige Regierungen die Atombeschlüsse verändern wollen. Die Betreiber der 17 Kernkraftwerke sichern sich mit dem Vertrag gegen aus ihrer Sicht zu teure Nachrüstungen ihrer Meiler ab. Übersteigen die Kosten je Reaktor 500 Millionen Euro, müssen sie weniger Geld in den staatlichen Öko-Fonds einzahlen. Auch wenn die bis 2016 befristete Atomsteuer verlängert oder erhöht wird, müssen die Konzerne weniger Geld geben.

Auch wenn die von Schwarz-Gelb zugesagte Verlängerung der Atomlaufzeiten um im Schnitt 12 Jahre mit der Übertragung von Strommengen «geregelt, verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden» sollte, verringern sich die Zahlungen der Konzerne in den staatlichen Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Insgesamt sollen mit der Atomsteuer und dem Ökoenergie-Fonds 30 Milliarden Euro von den Zusatzgewinnen aus dem Laufzeit-Plus abgeschöpft werden.

Die Atomindustrie hält sich Klagen gegen die Vereinbarung offen. Dazu ist sie aus aktienrechtlichen Gründen verpflichtet. Beide Seiten legten fest, dass im Jahr 2019 der Mechanismus zur Abschöpfung der Laufzeitgewinne überprüft werden soll.

Atomvertrag

Energiekonzept

Energie / Atom
29.09.2010 · 15:29 Uhr
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