Berlin (dpa) - Nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat will die Regierung die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei durchbringen. «Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben», ...

Kommentare

(10) donaldus · 15. Mai 2010
Und wieder einmal zahlt sich gute Lobbyarbeit aus. Was da verabschiedet werden soll, ist eine Lizenz zum Gelddrucken für die Energiekonzerne.
(9) k68873 · 15. Mai 2010
@4 Sehr gut auf den Punkt gebracht!! :D
(8) Brutus70 · 15. Mai 2010
So viel zur Verlässlichkeit von Politik... Was nicht passt wird eben passend gemacht. Da kann es nicht mehr lange dauern bis wir auch bei uns italienische Verhältnisse in der Politik haben. @Nr.7: Jepp, so sieht's aus. Das gemeine Volk jedenfalls hat keine Macht. Warum sich unsere Politiker wohl so gegen Volksbegehren sträuben ?!?
(7) k280934 · 15. Mai 2010
In einer Demokratie machen die Politiker was das Volk will, sollten wir etwa nur eine Pseudodemokratie haben. Demokratur?
(6) Gertrud · 15. Mai 2010
sie setzen alles ausser kraft. es ist keine demokratie. es ist feudalherrschaft. deutschland in europa ist kein gutes land.
(5) tastenkoenig · 15. Mai 2010
@1: Der Kanzleramtsminister ist einer der wichtigsten Posten in der Regierung; manche sagen, sogar wichtiger als der es Kanzlers. Er hält die Strippen in der Hand uns sorgt für die Umsetzung bzw. die Durchsetzung der Politik, während der Kanzler die Richtung vorgibt, Staatsgäste empfängt und Hände schüttelt, um es mal etwas überspitzt auszudrücken. Wer etwas erreichen will, muss den Kanzleramtsminister überzeugen.
(4) ksspeedstar · 15. Mai 2010
Atomkraftwerke sind sicher Der Euro ist sicher Banken sind sicher Die Rente ist sicher Ölplattformen sind sicher sicher ist sicher
(3) k366903 · 15. Mai 2010
Mal eben den Wählerwille ignorieren und das tun was die Multis wollen. Wer sind den schon Wähler? Hier geht es um Macht und viel Geld. Der Mensch kann dabei verrecken das ist denen doch alle egal.
(2) BranVan · 15. Mai 2010
Ob Nase Pofalla auch neben ein Atomkraftwerk ziehen wuerde? Oder in die Naehe eines Endlagers? Pfeiffe...
(1) jdmolay · 15. Mai 2010
was bitte ist ein kanzleramtsminister ? ausser einem versorgungsposten ? diese vollnase kriegt also ministergehalt - mir soll in diesem scheissstaat noch einer was vom sparen erzählen !
 
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