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Regierung will härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizei

Berlin (dpa) - Wer sich bei einer Festnahme aus dem Griff eines Polizisten einfach losreißt, muss künftig mit einer härteren Strafe rechnen. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Der Strafrahmen bei Widerstand gegen die Polizei soll von zwei auf drei Jahre Haft angehoben werden. Das Kabinett will außerdem einen Gesetzesentwurf beschließen, der sogenannte De-Mail-Dienste regelt: Vertrauliche Daten sollen künftig genauso sicher per E-Mail versendet werden können wie mit der Post.

Kabinett
13.10.2010 · 08:01 Uhr
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