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Regierung will Gesetz gegen Zwangsheirat beschließen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will stärker gegen Zwangsehen vorgehen. Zwangsheiraten sollen künftig als eigener Straftatbestand definiert werden und mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Das Kabinett will heute über ein entsprechendes Gesetz abstimmen. Bisher können Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet werden. Das Kabinett will auch die Erhöhung des Bioanteils beim Benzin beschließen. Ab 2011 soll an deutschen Tankstellen auch Sprit mit einem zehnprozentigen Ethanol-Anteil angeboten werden.

Kabinett / Integration / Verkehr
27.10.2010 · 06:12 Uhr
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