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Regierung will erneuten Anlauf in Steinbach-Streit unternehmen

Berlin (dts) - In der kommenden Woche will die Regierung einen neuen Anlauf unternehmen, um den monatelangen Streit mit Erika Steinbach beizulegen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, wollen sich die Chefs der Regierungsfraktionen und Kulturstaatsminister Bernd Neumann an diesem Donnerstag mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) treffen. Für denselben Tag hat Steinbach ihr Präsidium einberufen, was in der Koalition als positives Zeichen gewertet werde, weil dieses Gremium dann einen Kompromiss über die Besetzung des Rats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gutheißen könnte. Im BdV zeigte man sich verhalten zuversichtlich. "Ich habe die Hoffnung, dass wir den gordischen Knoten durchhauen", sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der dem BdV-Präsidium angehört. Der entscheidende Streitpunkt zwischen Union, FDP und Steinbach ist offenbar, wie die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Besetzung des Stiftungsrats wahren kann, wenn die BdV-Präsidentin auf einen Einzug in dieses Gremium verzichtet. Steinbach verlangt, dass die Regierung ihr Vetorecht aufgibt, was Union und FDP gleichermaßen ablehnen. Aus Sicht der Union könnte ein Kompromiss darin bestehen, dass das bisherige Bestellungsverfahren in ein Widerspruchsverfahren umgewandelt wird. Bislang muss das Bundeskabinett die Stiftungsmitglieder einstimmig bestätigen. Bei einer Widerspruchsregelung könnte die Regierung den Einzug eines Kandidaten nur verhindern, wenn alle Kabinettsmitglieder gegen ihn sind. Allerdings ist unklar, ob die FDP eine solche Regelung akzeptiert, denn sie hätte dann keine Möglichkeit mehr, im Alleingang einen missliebigen Kandidaten zu blockieren.
DEU / Parteien / Weltpolitik
06.02.2010 · 13:58 Uhr
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