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Regierung will Atomausstieg ohne Bundesrat durchsetzen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält laut Medienberichten eine Studie zum Atomausstieg unter Verschluss - zu den Gründen wollte sich das Ministerium nicht äußern.Großansicht

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Regierung will ihr Gesetzespaket zum Atomausstieg und zur Energiewende weitgehend ohne den Bundesrat durchsetzen. Die meisten Gesetze und Eckpunkte-Regelungen für die Ökostrom-Wende würden voraussichtlich so geschrieben, dass keine Zustimmung der Länderkammer gebraucht wird.

Damit könnte der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, die Pläne am Ende nicht stoppen. An diesem Sonntag könnten die Koalitionsspitzen eine Vorentscheidung zum endgültigen Abschaltjahr für die Atommeiler treffen.

Baden-Württembergs neuer Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kritisierte das geplante Regierungsvorgehen. «Wenn erneut wichtige Entscheidungen am Bundesrat vorbei getroffen werden sollen, kann es mit dem Konsenswillen dieser Bundesregierung nicht weit her sein.» Die Bundesregierung wäre gut beraten, Lehren aus dem Alleingang bei der Laufzeitverlängerung zu ziehen. «Die Energiegesetze sollten länger als ein halbes Jahr halten. Deshalb wäre es eine verspielte Chance, die Länder von vornherein außen vor lassen zu wollen.»

Für kurze Aufregung sorgten am Donnerstag Informationen, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Kurzstudie des Umweltbundesamts (UBA) über einen problemlos machbaren Atomausstieg bis 2017 unter Verschluss hält. Die Grünen forderten eine Veröffentlichung. Röttgen hat bisher nicht gesagt, bis wann er einen Atomausstieg für möglich hält. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will der Arbeit der Ethikkommission nicht mit Jahreszahlen vorgreifen, weshalb die Studie, deren zentrale Aussagen durch Interviews von UBA-Präsident Jochen Flasbarth ohnehin bekannt waren, erst nach Vorlage des Abschlussberichts der Kommission öffentlich gemacht werden soll.

«Der Bundesumweltminister hat selbst bewusst noch keine Zahl für den Ausstieg genannt, das gilt selbstverständlich auch für die nachgeordneten oberen Bundesbehörden», sagte Röttgens Sprecherin. Im Ministerium und im UBA arbeiten noch viele Beamte, die den Grünen und der SPD nahe stehen. Daher kann das Bekanntwerden des Vorgangs auch interessengeleitet sein, um Druck beim Atomausstiegstempo auszuüben.

Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von SPD und Grünen über einen möglichen Konsens bei der Energiewende gesprochen. Erschwert werden die Gespräche jetzt durch die Ausgestaltung der Gesetze. Schon bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten im vergangenen Herbst hatte die Regierung den Bundesrat umgangen. Deshalb sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klagen der Opposition anhängig.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Merkel vor, nicht mit offenen Karten zu spielen: «Trotz markiger Worte geht es Schwarz-Gelb offenbar nicht darum, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die eigenen Regierungs- und Wirtschaftsinteressen hinaus zu schmieden.» Dies belegten die Planspiele, die Brennelementesteuer wieder aufzuheben.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger riet allen Beteiligten, Energiewende und Atomausstieg nicht nur durch die deutsche Brille zu sehen. Die EU-Partner hätten wenig Verständnis für den deutschen Solo-Abschied von der Atomkraft. In Brüssel sei von der «German Angst» die Rede, sagte Oettinger beim WDR-Europaforum in Berlin.

Energie / Atom
26.05.2011 · 18:11 Uhr
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