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Regierung will 2011 mehr sparen als nötig

Die schwarz-gelbe Koalition will trotz konjunktureller Lichtblicke auf einen radikalen Sparkurs einschwenken. (Symbolbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will trotz der Lichtblicke bei der Konjunktur schon im nächsten Jahr auf einen radikalen Sparkurs einschwenken.

«Die Bundesregierung wird (...) auch im Jahr 2011 bereits mehr einsparen, als unbedingt erforderlich wäre», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Er begründete dies mit steigenden Anforderungen an die Sanierung der Staatsfinanzen in den Folgejahren. Die Sparanstrengungen sollen gleichmäßiger verteilt werden. Durch günstigere Entwicklung der Wirtschaftslage und den robusten Arbeitsmarkt könnten die Staatskassen zunächst ohne härtere Einschnitte entlastet werden.

«Klar ist aber (...), dass wir tiefgreifende Einsparungen werden vornehmen müssen», bekräftigte Wilhelm mit Blick auf die Vorgaben der Schuldenbremse und des EU-Stabilitätspaktes. Der Hauptakzent werde auf der Ausgabenseite - also Einsparungen - liegen. Der Abbau von Subventionen werde auch eine Rolle spielen.

Dagegen genießen Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovationen laut Wilhelm einen besonderen Stellenwert. Warnungen aus dem Ausland, ein zu radikaler Sparkurs in Deutschland gefährde den Aufschwung der Weltwirtschaft, wies Wilhelm zurück.

Die Bundesregierung will bei einer Sparklausur im Kanzleramt am nächsten Sonntag und Montag die Eckpunkte für den Etat 2011 und den Finanzplan bis 2014 festzurren. Dabei zeichnet sich ein Abbau sowohl von direkten Subventionen als auch von Steuervergünstigungen ab. Die Kürzung von Vergünstigungen wirkt für Betroffene wie Steuererhöhungen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für die stärkere Belastung Besserverdienender aus. «Wenn alle Opfer bringen müssen (...), dann muss man bei denen beginnen, die sich das eher leisten können als andere.» Die Diskussion über Einschnitte sei «nur zu bestehen, wenn Signale gesetzt werden, dass Besserverdienende ihren solidarischen Beitrag leisten». Dabei müsse auch über eine Anhebung der Einkommensteuer für diesen Personenkreis geredet werden.

Das Wirtschaftsministerium wies den Vorstoß des FDP- Haushaltsexperten Otto Fricke zurück, den umstrittenen Steuerbonus für Hotels möglicherweise wieder zu streichen. «Völlig abwegig sind Vorschläge über die Wiedereinführung des vollen Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe», sagte der Mittelstandsbeauftragte, Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP).

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU eingeführt worden. Weil die FDP zuvor Großspenden aus der Branche erhalten hatte, waren die Liberalen kritisiert worden.

Nach den Worten der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wird es keine Erhöhung einzelner Mehrwertsteuersätze geben. «Die FDP besteht darauf, dass der gesamte Mehrwertsteuer-Dschungel gelichtet wird, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben», sagte Homburger der Nachrichtenagentur dpa.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will nach Informationen der «Financial Times Deutschland» bei Steinkohle und den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur kürzen. Die GA-Förderung (664 Millionen) fließe vor allem in die neuen Länder und Berlin, die Steinkohlesubvention (1,5 Milliarden Euro) nach Nordrhein-Westfalen.

Haushalt / Steuern / Koalition
31.05.2010 · 16:30 Uhr
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