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Regierung wegen Hotel-Steuer in Bedrängnis

Auf einem Kassenbon sind die Mehrwertsteuersätze von 7 und 19 Prozent zu sehen. (Symbolbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Die geplante Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent stellt die schwarz- gelbe Bundesregierung vor immer mehr Probleme.

Beim Gaststätten- und Hotel-Gewerbe läuft eine Flut von Anfragen ein mit der oft gestellten Frage, ob das Frühstück in die «Beherbergungs»-Regelung einbezogen sei oder nicht, hieß es in Koalitionskreisen. Dort wird nicht ausgeschlossen, dass die Regelung wegen schwieriger Abgrenzungsfragen doch wieder aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gekippt werden könnte. Wie es hieß, werde auch nach vergleichbaren Regelungen für Übernachtungen auf Campingplätzen gefragt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte, die Steuersenkung müsse kommen.

Berichte, wonach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz gegangen sei, wies Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans zurück. «Die Berichte sind frei erfunden.» Die Kanzlerin stehe zum Gesetzentwurf der Regierung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums schloss nicht aus, dass es noch im parlamentarischen Verfahren zu rechtlichen Klarstellungen kommen werde. Der für die Ermäßigung eingeplante Steuerausfall von jährlich einer Milliarde Euro beziehe sich nur auf die Übernachtungen.

Bundestag und Bundesrat müssen der umstrittenen Steuersenkung noch zustimmen. Sie war besonders auf Druck der CSU und der Bayern-FDP beschlossen worden. In Bayern werden 17 Prozent des Tourismus- Umsatzes von 140 Milliarden Euro gemacht, nach Zahlen aus dem Jahr 2007 sind 27 Prozent der Beherbergungsbetriebe im Freistaat ansässig.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte vor einem Abrücken von der Hotel-Steuer und drohte mit Widerstand beim Entlastungspaket. «Ich stimme als Bayern nicht zu, wenn das nicht alles beieinander bleibt», sagte Seehofer bei einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund. Die 7 Prozent Mehrwertsteuer müssten kommen. «Sonst gibt's keine Zustimmung», sagte er mit Blick auf das Wachstumsgesetz, zu dem auch die Hotel-Steuer gehört.

Der im Bundeswirtschaftsministerium für Tourismus zuständige Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher betonte, dass die Steuersenkung für Übernachtungen zum 1. Januar 2010 kommen wird. Er rechne auch mit einer Zustimmung im Bundesrat: «Ich habe keinerlei Zweifel, dass sich auch die unionsgeführten Länder, die ausnahmslos dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, an die Vereinbarung halten», sagte Burgbacher in Berlin. Union und FDP verfügen in der Länderkammer über eine knappe Mehrheit.

Regierungssprecher Steegmans widersprach der Kritik, dass damit nicht die Konjunktur angekurbelt werde. Ziel der Ermäßigung sei, dass es zu einer besseren Hotel-Auslastung kommen solle. Dem Vernehmen nach hatten in der Koalition insbesondere die Wirtschaftspolitiker von CDU und FDP vor einem bürokratischen Monster gewarnt.

«Das ist keine Subvention für unsere Branche», sagte Dehoga- Präsident Ernst Fischer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der von der SPD erhobene Vorwurf der Klientelpolitik sei albern. In 21 EU-Ländern gebe es für die Hotellerie niedrigere Mehrwertsteuersätze, deswegen gehe es um eine Stärkung im Wettbewerb mit Nachbarländern wie Österreich. Fischer betonte, die geplante Mehrwertsteuersenkung müsse kommen - und sie könne erst der Anfang sein. «Wir haben das Spiel 1:0 gewonnen, aber wir müssen weiterkämpfen. Besonders die Gastronomen leiden enorm», sagte der Dehoga-Chef und forderte, auch für die Gastronomie den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen.

Fischer wies den Vorwurf zurück, die Steuersenkung für die Hotellerie löse keinerlei Wachstumsimpulse aus. Er denke schon, dass bestimmte Betriebe ihre Kosten für Übernachtungen senken werden, sagte das FDP-Mitglied und Betreiber eines Gastronomie- und Hotelbetriebs in Tübingen. 2,8 Millionen Menschen seien im Tourismus beschäftigt, der Branche gehe es schlecht. Er hoffe, dass die Abgrenzungsfragen rasch vom Wirtschaftsministerium geklärt werden.

Steuern / Hotels
20.11.2009 · 17:31 Uhr
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