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Regierung warnt: Krise ist noch nicht vorbei

Blick auf nahezu leere Containerterminals am Hamburger Hafen. Die Regierung hält die Krise noch nicht für ausgestanden.
Berlin (dpa) - Trotz der Erholungsanzeichen in der Wirtschaft haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor gewarnt, vorschnell ein Ende der Krise auszurufen. Dessen ungeachtet hält die Union an ihrem Plan für rasche Steuerentlastungen nach der Wahl fest.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) brachte sogar eine höhere Staatsverschuldung für eine umfassende Reform ins Gespräch. Arbeitsminister Olaf Scholz pochte hingegen auf eine strenge Haushaltsdisziplin für die kommenden Jahre.

Merkel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: «Die Krise ist nicht vorbei, wenn man auf der Talsohle ist, sondern die Krise ist erst vorbei, wenn man wieder da ist, wo man vorher schon mal war.» Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) prophezeite im «Hamburger Abendblatt» (Samstag): «Der Weg dorthin zurück wird ein mühseliger und außerordentlich harter.» Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagte im Deutschlandfunk: «Alle diejenigen, die sagen, die Konjunktur verbessert sich, lasst uns die Champagnerflaschen wieder aufmachen, die liegen falsch.» Man müsse auch etwas in den Köpfen tun, auch bei den Beteiligten in der Wirtschaft.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die Krisenpolitik der Bundesregierung. Durch das Konjunkturpaket seien riesige Summen verplempert worden, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er fügte hinzu: «Die Wirtschaft fasst nicht langsam wieder Tritt, weil die Regierung ein Konjunkturprogramm aufgelegt hat, sondern weil Wachstumsmärkte wie China wieder Fuß fassen.»

Merkel verteidigte die geplanten Entlastungen von Bürgern und Unternehmen: «Die Steuererleichterungen sind ein kleiner, nicht der einzige, aber ein Beitrag, um Wachstum zu schaffen», sagte die CDU- Vorsitzende. Ministerpräsident Althaus sagte dem «Focus»: «Wir müssen die dynamischen Kräfte unserer Volkswirtschaft weiter stärken, selbst wenn der Haushalt zur Unterstützung der Konjunktur dadurch vorübergehend stärker belastet ist.» Dazu gehörten auch Steuersenkungen.

Scholz (SPD) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», die Krise werde erst wirklich vorbei sein, wenn man die Schulden aus den Konjunkturprogrammen abbezahlt habe. Das gehe nur mit strenger Haushaltsdisziplin. «Wenn Union und FDP ihre Steuersenkungspläne in die Tat umsetzen könnten, müssten und würden sie Haushaltsmittel für Renten, Gesundheit und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kürzen.» Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich: «Die Wirtschaft wird sich in diesem Jahr und 2010 wieder erholen.» Er rechne nicht damit, dass es nach dem Ende der Kurzarbeiterregelung im kommenden Jahr einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit geben werde.

Guttenberg räumte ein, dass Steuersenkungen «dem Maßstab des Verantwortbaren» gehorchen müssten. «Es ist allerdings kein Erfolgsmodell, nur auf Haushaltskonsolidierung zu achten. Wir müssen die Leistungsträger motivieren, sonst können wir das Land nicht ansatzweise wettbewerbsfähig aufstellen.» Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekräftigte in der «Welt am Sonntag», die öffentlichen Haushalte könnten die geplante Entlastung von 15 Milliarden Euro verkraften; dazu sei genügend Einsparpotenzial vorhanden.

Merkel sagte, jetzt gehe es darum, die Wachstumskräfte zu mobilisieren. «Wir sagen: Bürokratie abbauen, notfalls die Unternehmenssteuerreform noch mal nachbessern, notfalls bei der Erbschaftsteuer was machen und die Leute, die den Karren ziehen in dieser Frage, die müssen auch eine steuerliche Entlastung bekommen, um Motivation zu bekommen und um Wachstum zu stimulieren.»

Die Kanzlerin forderte die Wirtschaft auf, trotz der Wirtschaftskrise bei der Ausbildung junger Menschen nicht nachzulassen. «Gerade in diesem Jahr - im Jahr der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise - ist es wichtig, dass jeder Schüler, der die Schule verlässt, auch die Chance auf einen Ausbildungsplatz hat», sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

Konjunktur / FDP
23.08.2009 · 17:50 Uhr
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