News
 

Regierung vor schwieriger Beschlussphase

Erste Amtshandlung von Angela Merkel ist an diesem Montag die offizielle Vorstellung ihres neuen Regierungssprechers Steffen Seibert.Großansicht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht mit der Rückkehr der Kanzlerin aus dem Urlaub in eine Phase schwerer Entscheidungen - bis hin zum möglichen Tabubruch bei der Wehrpflicht.

Während der Regierungsstart von CDU, CSU und FDP monatelang von Streit und gegenseitigen Vorwürfen geprägt war, müssen jetzt bis Jahresende hochkomplizierte Themen unter Dach und Fach gebracht werden.

Erste Amtshandlung von Angela Merkel ist an diesem Montag die offizielle Vorstellung ihres neuen Regierungssprechers Steffen Seibert. Ab Dienstag wird sich die CDU-Vorsitzende nach und nach der Parteibasis stellen. Im November wählt die CDU einen neuen Vorstand. Unionsmitglieder beklagen mangelndes konservatives Profil.

Neben der von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angestrebten Abkehr von der Wehrpflicht muss die Regierung über die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante nur moderate Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke entscheiden. Ferner steht die von der Atomindustrie heftig bekämpfte Brennelementesteuer sowie die Förderung von Kindern der Hartz-IV-Empfänger auf dem Programm. Auch die Sicherungsverwahrung für entlassene Schwerverbrecher und die Gesundheitsreform müssen geklärt werden.

In der Union reißen Forderungen nach mehr Beachtung von konservativen Wertvorstellungen nicht ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der «Welt am Sonntag», künftige Wahlen könne die Union nur gewinnen, wenn sie Konservative aus dem Nichtwählerlager zurückhole. «Man kann den Eindruck gewinnen, dass einige in der CDU gerne die Mitte in der linken Spielfeldhälfte verorten.» Er räumte ein, dass es Merkel als Kanzlerin einer Regierung mit drei Parteien auch schwer habe.

CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte die in Umfragen massiv abgerutschte Union vor einer Profildebatte. Statt zu reden müsse gehandelt werden. «Aus dem Handeln ergibt sich Profil», sagte er im Deutschlandfunk. Der scheidende Regierungschef der Hamburger schwarz-grünen Koalition, Ole von Beust (CDU), forderte eine offenere Debatte über ein solches Bündnis auf Bundesebene. «Alle haben immer Angst, ihre Stammwähler zu verlieren», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Diese Angst sei unbegründet.

Kernkraftwerksbetreiber versuchten Druck auf die Bundesregierung auszuüben, indem sie mit der sofortigen Stilllegung von Atommeilern drohten, wenn es bei der Brennelementesteuer bleibt. Nach Ansicht von Experten ist das aber eine leere Drohung, weil bestimmte Anlagen nach geltendem Recht sowieso abgeschaltet werden sollen. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast meinte: «Endlich mal eine Drohung, vor der man keine Angst haben muss! Im Gegenteil: Hoffentlich tun sie's!»

Die Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der geplanten Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können.

Guttenberg löste mit seinen Plänen über eine Umwandlung der Bundeswehr zu einer weitgehenden Freiwilligenarmee Kritik in der Union aus. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte der «Rhein-Neckar-Zeitung»: «Die Wehrpflicht ist ein Markenzeichen der deutschen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie gehört auch zum Markenkern der Unionsparteien (...) Sie kann man nicht mal eben über Bord werfen.» Der Bundeswehrverband äußerte in mehreren Medien Besorgnis über qualifiziertes Personal für die Truppe, wenn sie mit der Wirtschaft in Konkurrenz treten müsse.

Wie der Verband forderte auch der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, die Bundeswehr durch bessere Ausstattung und nicht zuletzt mit einer besseren Kinderbetreuung attraktiver zu machen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will auf lange Sicht allen bedürftigen Kindern die geplante elektronische Bildungs- Chipkarte zur Verfügung stellen. Damit sollen sie Zugang zu Förderkursen oder Musikunterricht bekommen, sagte sie dem «Spiegel». Unterstützt wird sie von der FDP - kritisiert aus der Union. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU) hält Bildungsgutscheine für diskriminierend.

Bundesregierung
15.08.2010 · 21:30 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen