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Regierung verweigert Auskunft über Panzergeschäft

Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag jede Auskunft über die mögliche Lieferung von 200 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" nach Saudi-Arabien verweigert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), begründete dies mit den geltenden Arbeitsvorschriften des Bundessicherheitsrats. Dieser entscheide seit mehr als fünf Jahrzehnten geheim.

"Daher haben Sie sicherlich Verständnis, dass die Bundesregierung zu den Presseberichten über angebliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrates keine Stellung nehmen kann", sagte Otto. Die Opposition warf der Koalition vor, das Kontrollrecht des Parlaments auszuhebeln. Allerdings gab es auch Kritik aus der Regierungsfraktion. So sei auch der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner von der Meldung über das angebliche Panzergeschäft überrascht gewesen. Sein Appell an die Bundesregierung lautete: "Einen Weg unter Einhaltung der bestehenden Regulierungen zu suchen".
DEU / Parteien / Weltpolitik
06.07.2011 · 21:30 Uhr
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