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Regierung verstärkt Druck bei Integration

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will im Ausländer- und Zuwanderungsrecht den Druck auf integrationsunwillige Migranten erhöhen. Niemand solle sich mehr folgenlos vor Integrationskursen drücken können, Zwangsverheiratung solle bestraft werden.

Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Am Mittwoch kommender Woche will das Bundeskabinett dazu einen Gesetzentwurf beschließen. Details wurden noch nicht genannt.

Weiter ist die Regierung bereits bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Sie soll künftig maximal drei Monate dauern, wenn alle Nachweise vorliegen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, von dem sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bis zu 300 000 zusätzliche Fachkräfte verspricht.

Nach seinen islamfreundlichen Äußerungen wird mit Spannung die Rede von Bundespräsident Christian Wulff am Dienstag vor dem türkischen Parlament erwartet. Er wird dort als erster Bundespräsident sprechen. Türkische Zeitungen versprechen sich von dem fünftägigen Besuch frischen Wind für die deutsch-türkischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dazu nicht in der Lage, weil sie Rücksicht auf die Machtverhältnisse in ihrer Partei nehmen müsse, schrieb die regierungsnahe Zeitung «Zaman».

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Wulff im «Hamburger Abendblatt» auf, sich bei seinem Staatsbesuch von «Rechtspopulisten» wie CSU-Chef Horst Seehofer zu distanzieren. Seehofer hatte einen faktischen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber verlangt.

In Deutschland will die Regierung bei der Frage nach besserer Integration rasch Fakten schaffen. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition werden laut Seibert Mitte November über ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte beraten. Bei dem Treffen im Koalitionsausschuss am 18. November sollen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Bildungsministerin Schavan und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Konzepte zum Abbau des Fachkräftemangels vorlegen.

Zum Integrations-Streit sagte Seibert: «Wir erkennen (...) auch und sprechen es vielleicht deutlicher an als vor einigen Jahren, dass es mit der Integration bei Teilen der Ausländer hapert, dass sie zum Teil auch ganz offen verweigert wird.» Deshalb wolle die Regierung handeln. Deutschland sei wegen des Fachkräftemangels auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Damit distanzierte sich Seibert indirekt von den zuwanderungskritischen Äußerungen Seehofers.

Als erstes Signal an integrationswillige Zuwanderer will die Regierung dafür sorgen, dass Ausländer rascher ihre Abschlüsse in Deutschland anerkannt bekommen und sich nicht mehr als gut ausgebildete Akademiker in Billigjobs verdingen müssen. Derzeit müssen Einwanderer oder Deutsche, die im Ausland Abschlüsse erworben haben, oft jahrelang auf einen Bescheid warten, was ihre Zeugnisse hierzulande wert sind. Die Neuregelung könnte 2011 in Kraft treten. «Unsere Volkswirtschaft kann sich auf bis zu 300 000 neue Fachkräfte freuen», sagte Schavan der «Financial Times Deutschland».

Die Fachkräftelücke kostet die Gesellschaft nach Angaben von Brüderle jährlich Milliarden. Allein im Krisenjahr 2009 habe der Personalmangel zu Wohlstandsverlusten von etwa 15 Milliarden Euro geführt. Er setzte sich für eine Reduzierung der Einkommensgrenze von 66 000 Euro ein, um mehr hochqualifizierte Ausländer mit einem dauerhaften Bleiberecht ins Land holen zu können. «Wir sind der Meinung, dass man das auf 40 000 Euro absenken sollte.»

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, begrüßte den Plan, ausländische Berufsabschlüsse zügiger anzuerkennen. Es sei aber widersinnig, dass von der Leyen vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels «massiv in der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen will - damit wird Langzeitarbeitslosen die Chance auf einen Wiedereinstieg in das Berufsleben erschwert».

Brüderle sprach sich bei der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wie die Grünen für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus. Schon heute fehlten 36 000 Ingenieure und 65 000 IT-Fachleute. Grünen-Chef Özdemir geht fest davon aus, dass die Zuwanderung von Fachkräften künftig per Punktesystem geregelt wird.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich gegen ein Punktesystem aus. «Deutschland ist kein Zuwanderungsland und braucht deshalb auch kein Punktesystem», sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag). Es sei abenteuerlich, dass angesichts von drei Millionen Arbeitslosen über zusätzliche Zuwanderung nachgedacht werde.

DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann sagte der Zeitung «Die Welt», die Unternehmen wollten zwar in erster Linie die Potenziale der Arbeitskräfte hier in Deutschland heben. Aber um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, werde dies nicht ausreichen. «Die Devise muss daher lauten: Das eine tun, das andere nicht lassen.»

Migration / Integration
18.10.2010 · 18:50 Uhr
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