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Regierung streitet offen um Spionagesoftware

Berlin (dpa) - Union und FDP finden im Streit um die sogenannten Staatstrojaner keine gemeinsame Linie. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich das Vorgehen der Behörden für einwandfrei hält, fordert die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Stopp des Einsatzes der Spionagesoftware. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags sagte sie es müsse zunächst geklärt werden, über welche Funktionen die Spionagesoftware genau verfüge. Bis zu einer Klärung dürfe diese Technik nicht mehr angewendet werden.

Bundestag / Innere Sicherheit / Computer / Internet
19.10.2011 · 20:53 Uhr
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