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Regierung ruft Opposition zu Hartz-IV-Kompromiss auf

Berlin (dpa) - Kurz vor der Abstimmung über die Hartz-IV- Neuregelung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Opposition zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Der Verhandlungstisch sei gedeckt, das Angebot liege auf dem Tisch, sagte die Ministerin im ZDF-«Morgenmagazin». Es ist davon auszugehen, dass Union und FDP angesichts ihrer Koalitionsmehrheit das umstrittene Gesetzespaket mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder im Bundestag verabschieden werden. Gerungen wird aber noch um die Zustimmung im Bundesrat.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundestag
03.12.2010 · 09:31 Uhr
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