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Regierung rechnet trotz EU-Bedenken mit Opel-Verkauf

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Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht trotz erheblicher Bedenken der EU eine Übernahme von Opel durch den Zulieferer Magna auf der Zielgeraden. Er glaube nicht, dass die Verkaufsgespräche von vorne aufgerollt werden müssten.

Das sagte Guttenberg am Samstag am Rande der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin. Wenn es Missverständnisse gegeben habe, würden diese ausgeräumt. «Ich glaube, dass die richtigen Antworten gefunden werden.» Opel-Betriebsratschef Klaus Franz versicherte in Frankfurt, die Verhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit Magna liefen weiter.

Die Bedenken aus Brüssel hätten nicht dazu geführt, dass die Gespräche zwischen Magna nun auf Eis lägen, sagte Franz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte vor einer weiteren Verzögerung des Opel-Verkaufs: «Das Paket nochmals aufzudröseln und den Prozess von vorne zu starten, überlebt Opel nicht.»

Die EU-Kommission hatte dem Opel-Verkauf an den österreichisch- kanadischen Autozulieferer Magna und seinen russischen Partner Sberbank am Freitag neue Hürden in den Weg gestellt. In einem Brief an Guttenberg äußerte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen, mit denen Berlin den Verkauf an Magna unterstützen will. Die Hilfszusage dürfe nicht nur an einen Bieter geknüpft sein.

General Motors (GM) und der Opel-Treuhand sollte die Möglichkeit haben, «das Ergebnis des Bieterverfahrens neu zu überdenken», heißt es in dem Schreiben. Um Opel hatte sich zuletzt intensiv auch der Finanzinvestor RHJI bemüht, der lange von Opel-Alteigentümer GM favorisiert worden war. Sprecher von GM und Opel gaben am Samstag keinen Kommentar ab.

Guttenberg äußerte in Berlin «großes Verständnis» für das Vorgehen der EU-Kommission. «Es gab möglicherweise die eine oder andere missverständliche Äußerung in den vergangenen Monaten, nicht von mir», sagte der Minister. Die große Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich wiederholt unmissverständlich für Magna ausgesprochen. Magna habe ein klares industriepolitisches Konzept und nicht nur eine kurzfristige Rendite im Blick, hatte der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch Ende August erklärt.

Regierungskreise in Berlin gehen dem «Spiegel» zufolge davon aus, dass GM noch in der kommenden Woche mit Magna/Sberbank den mehrheitlichen Verkauf Opels unterschreibt. Kroes wolle eine Zusicherung von GM erreichen, dass die Entscheidung nicht wegen der Förderungszusage an Magna, sondern aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen gefallen sei. Das wäre quasi ein Persilschein für die EU- Kommission, falls Opel später doch in die Insolvenz ginge.

Der Opel-Verkauf hängt aber von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese die Staatshilfen genehmigen muss. Der Verkauf von Opel sollte ursprünglich schon vergangenen Donnerstag besiegelt werden. Doch aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission stoppten der designierte Käufer Magna und GM die Unterzeichnung des Übernahmevertrags. Mehrere europäische Länder, darunter vor allem Spanien und Belgien, hatten gegen eine aus ihrer Sicht unfaire Bevorzugung deutscher Arbeitsplätze protestiert.

Nach Auffassung Dudenhöffers hätte Brüssel seine Forderungen schon längst stellen können. Seit dem 30. Mai, als Bund, Länder, General Motors (GM) und Magna sich auf ein Rettungspaket für Opel geeinigt hätten, sei dieser Deal der EU-Kommission bekannt. «Es ist völlig unverständlich, wieso die EU-Kommission nach fünf Monaten den Vertragsabschluss blockiert und gefährdet», sagte Dudenhöffer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Eine weitere Verzögerung würde für Opel sehr großen wirtschaftlichen Schaden mit sich ziehen.

Im Opel-Werk in Eisenach rechnet der Betriebsrat nach dem Auslaufen der Abwrackprämie wieder mit Kurzarbeit. «Wir werden ohne Kurzarbeit nicht klarkommen», sagte Betriebsratschef Harald Lieske am Samstag der dpa. Bis Ende Oktober sollte die Regelung stehen.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Franz sagte der dpa zu den geplanten Vereinbarungen mit Magna: «Es wird weiter permanent daran gearbeitet». Eine Einigung zwischen den Opel-Betriebsräten und dem Zulieferer gilt als Voraussetzung, um die Übernahme von Opel zu besiegeln. Die Belegschaft soll an «NewOpel» zehn Prozent halten, Magna und die russische Sberbank werden zu jeweils 27,5 Prozent beteiligt sein. GM will 35 Prozent behalten. Die Mitarbeiter sollen für ihren Anteil über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen.

Auto / Opel
18.10.2009 · 09:41 Uhr
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