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Regierung rechnet mit Milliarden-Mehreinnahmen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung bei einer Konjunkturbelebung im nächsten Jahr mit deutlichen Mehreinnahmen für Staatshaushalt und Sozialkassen.

Wie das Blatt in seiner Mittwochausgabe schreibt, erwartet die Regierung bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent gemäß einer Faustformel rund 5,5 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen für den Staat. Dies gehe aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele hervor. Für die Sozialversicherungen würden bei einem einprozentigen Wachstum Mehreinnahmen von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro prognostiziert.

Thiele mahnte erneut Steuersenkungen für die kommende Legislaturperiode an. «Die Zahlen der Regierung bestätigen die Auffassung der FDP, dass wir Wachstum brauchen. Um Wachstum zu erzielen, sind Steuersenkungen daher das beste Mittel.»

Steffen Kampeter, für die CDU Mitglied der Koalitions- Arbeitsgruppe Finanzen, hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge indes für «irreal». Eine Entlastung von 35 Milliarden Euro sei nicht machbar, sagte er der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Mittwoch). Die Gegenfinanzierungs-Vorschläge der FDP bewertete Kampeter als «rechtswidrig oder unsozial». Er betonte: «Einen solchen finanzpolitischen Blindflug wird es mit der CDU nicht geben.» Die CDU strebe hingegen eine steuerliche Entlastung der Bürger um 15 Milliarden Euro an. Dabei wolle man sich auf die Entlastung von "kleineren und mittleren Einkommen konzentrieren».

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hält Steuersenkungen trotz des Haushaltsdefizits für möglich. Notwendig sei, sie «in ein glaubwürdiges Konsolidierungskonzept» einzubinden, sagte er der «Schweriner Volkszeitung» (Mittwoch). «Im Bereich der Unternehmensteuer ist die Abschaffung der Substanzbesteuerung vordringlich. Sie trifft die Firmen in der Krise hart, die Beseitigung wäre jedoch in der Summe nicht kostspielig.» Eine Abschaffung der kalten Progression sei «schnell machbar». Die Gegenfinanzierung für Steuersenkungen müsse «auch über Einsparungen kommen. Die Subventionen von 55 Milliarden sollten nach dem Rasenmäherprinzip um 15 Milliarden Euro gekürzt werden.»

Parteien / Regierung / Haushalt / Steuern
07.10.2009 · 10:13 Uhr
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