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Regierung räumt Lücken bei Luftfrachtsicherheit ein

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Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach den gescheiterten Anschlägen mit Paketbomben aus dem Jemen sieht die Bundesregierung nach Informationen der «Financial Times Deutschland» weiterhin gravierende Lücken bei der Luftfrachtsicherheit.

In einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages warne das Verkehrsministerium davor, dass Terroristen von Mängeln in der deutschen Sicherheitsarchitektur profitieren könnten, berichtet das Blatt.

Durch die «zunehmend öffentliche Wahrnehmung der Defizite» bei der Aufgabenerfüllung des zuständigen Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) «erhöht sich das Risiko, dass diese Schwachstellen zur Verübung terroristischer Anschläge genutzt werden», zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ohne eine schnelle Personalaufstockung beim LBA gebe es die Gefahr «weiterer konkreter Anschläge mit Sprengstoffen in Fracht, Post oder Bordvorräten».

Um die Sicherheitslücken zu schließen, will die Bundesregierung dem Bericht zufolge zusätzliche Kontrolleure einstellen. Als Reaktion auf den Anschlagsversuch des jemenitischen Al-Kaida-Ablegers im Herbst 2010 habe der Haushaltsausschuss des Bundestags bereits 450 zusätzliche Planstellen für Luftfrachtkontrollen genehmigt, diese aber zunächst gesperrt. Voraussetzung für die Freigabe sei, dass die Regierung ein abgestimmtes Fach- und Personalkonzept zur Verbesserung der Luftfrachtsicherheit vorlege. Bislang hätten sich die beteiligten Ministerien für Verkehr, Inneres und Finanzen allerdings nicht darauf einigen können.

Innere Sicherheit
09.06.2011 · 07:56 Uhr
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